1.  Niederlande.  37

Für  jeden  Übernahmeort  sollen  wöchentlich  mindestens  zwei
Übernahmetage  eingerichtet  werden.  Die  Festsetzung  dieser
Tage  sowie  die  Einschiebung  etwaiger  weiterer  Übernahmetage
bleibt  dem  Einvernehmen  der  Grenzbehörden  überlassen.

Berlin,  den  6.  Dezember  1906.

Der  Reichskanzler.

Fürst  von  Bülow.

Bekanntmachung

in  Nr.  22  des  Deutschen  Reichs-  und  Preußischen  Staatsanzeigers
  vom  25.  Januar  1907.

Am  29.  d.  Mts.  tritt  der  am  17.  Dezember  1904  abgeschlossene,
im  Reichsgesetzblatte  von  1906  S.  879  veröffentlichte  Niederlassungsvertrag
  zwischen  dem  Deutschen  Reiche
und  den  Niederlanden  in  Kraft.

Nach  Art.  1  Abs.  2  müssen  die  Angehörigen  jedes  vertragschließenden
  Teiles,  um  das  Recht  der  ständigen  Niederlassung
oder  des  dauernden  oder  zeitweiligen  Aufenthalts  in  dem  Gebiete
des  anderen  Teiles  beanspruchen  zu  können,  mit  gültigen  Pässen
oder  anderen  genügenden  Ausweispapieren  über  ihre  Person
und  ihre  Staatsangehörigheit  versehen  sein.  Als  genügende
Ausweispapiere  werden  außer  den  Pässen  —  nach  einer  zwischen
beiden  Teilen  getroffenen  Verständigung  vom  29.  Oktober  v.  J.  —
vgl.  Bekanntmachung  vom  6.  Dezember  1906,  RGBl.  S.  887  —
angesehen:  die  von  den  zuständigen  deutschen  Behörden  ausgestellten
  Heimatscheine,  sofern  sie  innerhalb  der  letzten  fünf
Jahre  ausgestellt  oder  mit  einern  Erneuerungsvermerke  versehen
sind  und  die  Unterschrift  des  Inhabers  tragen;  die  von  den
niederländischen  Kommissaren  der  Königin  ausgestellten  Na:
tionaliteitsbewijzen,  sofern  sie  innerhalb  der  letzten  fünf  Jahre
ausgestellt  oder  mit  einem  Erneuerungsvermerke  versehen  sind
und  die  Unterschrift  des  Inhabers  tragen.

Deutsche,  welche  sich  in  den  Niederlanden  niedergelassen
haben  oder  aufhalten,  oder  welche  die  Absicht  haben,  sich  dort
niederzulassen  oder  aufzuhalten,  werden  sich  daher  zweckmäßig