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Bundes-Gesetzblatt des 
Norddeutschen Bundes. 
№ 48. 
  
  
(Nr. 588.) Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde und dem Großherzogthum Hessen 
wegen wechselseitiger Gewährung der Rechtshülfe. Vom 18. März 1870. 
Seine Majestät der König von Preußen, im Namen des Norddeutschen Bundes, 
und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen, von dem Wunsche 
geleitet die gegenseitig zu gewährende Rechtshülfe zwischen dem Norddeutschen 
Bunde und dem Großherzogthum  Hessen südlich des Mains durch Uebereinkunft 
zu regeln, haben zum Abschluß eines Vertrages hierüber zu Bevollmächtigten 
ernannt: 
Seine Majestät der König von Preußen: 
Allerhöchstihren Geheimen Legationsrath Bernhard König 
und 
Allerhöchstihren Geheimen Ober-Justizrath Herrmann von 
Schelling, 
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen: 
Allerhöchstihren Geheimen Staatsrath Heinrich Franck, 
welche auf Grund ihrer Vollmachten sich über die nachstehenden Artikel geeinigt 
haben.  
I. Von der Rechtshülfe in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. 
Artikel 1. 
Die Gerichte der beiden vertragenden Theile haben sich in bürgerlichen 
Rechtsstreitigkeiten gegenseitig Rechtshülfe zu leisten. 
Das ersuchte Gericht darf die Rechtshülfe selbst dann nicht verweigern, 
wenn es die Zuständigkeit des ersuchenden Gerichts nicht für begründet hält. 
Bundes- Gesetzbl. 1870. 101 Art. 
Ausgegeben zu Berlin den 18. November 1870.