Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

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streits verzögert werden würde und das Gericht die Ueberzeugung gewinnt, daß 
die Partei in der Absicht, den Prozeß zu verschleppen, oder aus grober Nach= 
lässigkeit den Beweis nicht früher angetreten hat. 
§. 399. 
Wenn die Vorlegung einer Urkunde bei der mündlichen Verhandlung 
wegen erheblicher Hindernisse nicht erfolgen kann oder wegen der Wichtigkeit der 
Urkunde und der Besorgniß des Verlustes oder der Beschädigung bedenklich er, 
scheint, so kann das Prozeßgericht anordnen, daß die Vorlegung vor einem seiner 
Mitglieder oder vor einem anderen Gerichte geschehe. 
§. 400 
Eine öffentliche Urkunde kann in Urschrift oder in einer beglaubigten Ab= 
schrift, welche hinsichtlich der Beglaubigung die Erfordernisse einer öffentlichen 
Urkunde an sich trägt, vorgelegt werden; das Gericht kann jedoch anordnen, 
daß der Beweisführer die Urschrift vorlege oder die Thatsachen angebe und glaub= 
haft mache, welche ihn an der Vorlegung der Urschrift verhindern. Bleibt die 
Anordnung erfolglos, so entscheidet das Gericht nach freier Ueberzeugung, welche 
Beweiskraft der beglaubigten Abschrift beizulegen sei. 
§. 401. 
Der Beweisführer kann nach erfolgter Vorlegung einer Urkunde nur mit 
Zustimmung des Gegners auf dieses Beweismittel verzichten. 
§. 402. 
Urkunden, welche nach Form und Inhalt als von einer öffentlichen Be= 
hörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person errichtet sich 
darstellen, haben die Vermuthung der Echtheit für sich. 
Das Gericht kann, wenn es die Echtheit für zweifelhaft hält, auch von 
Amtswegen die Behörde oder die Person, von welcher die Urkunde errichtet sein 
soll, zu einer Erklärung über die Echtheit veranlassen. 
§. 403. 
Ob eine Urkunde, welche als von einer ausländischen Behörde oder von 
einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person des Auslandes errichtet sich 
darstellt, ohne näheren Nachweis als echt anzusehen sei, hat das Gericht nach 
den Umständen des Falles zu ermessen. 
Zum Beweise der Echtheit einer solchen Urkunde genügt die Legalisation 
durch einen Konsul oder Gesandten des Reichs. 
§. 404. 
Ueber die Echtheit einer Privaturkunde hat sich der Gegner des Beweis= 
führers nach Vorschrift des §. 129 zu erklären. 
Befindet sich unter der Urkunde eine Namensunterschrift, so ist die Er= 
klärung auf die Echtheit der Unterschrift zu richten.
	        
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