Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

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War der Gegner in dem Termine nicht erschienen, in welchem die Beweis= 
aufnahme erfolgte, so ist der Beweisführer zur Benutzung der Beweisverhand= 
lungen nur dann berechtigt, wenn der Gegner zu dem Termine rechtzeitig geladen 
war oder wenn der Beweisführer glaubhaft macht, daß ohne sein Verschulden 
die Ladung unterblieben oder nicht rechtzeitig erfolgt sei. 
§. 455. 
Wird von dem Beweisführer ein Gegner nicht bezeichnet, so ist das Gesuch 
nur dann zulässig, wenn der Beweisführer glaubhaft macht, daß er ohne sein 
Verschulden außer Stande sei, den Gegner zu bezeichnen. 
Wird dem Gesuche stattgegeben, so kann das Gericht dem unbekannten 
Gegner zur Wahrnehmung seiner Rechte bei der Beweisaufnahme einen Ver= 
treter bestellen. 
Zweiter Abschnitt. 
Verfahren vor den Amtsgerichten. 
§. 456. 
Auf das Verfahren vor den Amtsgerichten finden die Vorschriften über 
das Verfahren vor den Landgerichten Anwendung, soweit nicht aus den all= 
gemeinen Bestimmungen des ersten Buchs, aus den nachfolgenden besonderen 
Bestimmungen und aus der Verfassung der Amtsgerichte sich Abweichungen 
ergeben. 
§. 457. 
Die Klage kann bei dem Gerichte schriftlich eingereicht oder zum Protokolle 
des Gerichtsschreibers angebracht werden. 
§. 458. 
Nach erfolgter Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung hat 
der Gerichtsschreiber für die Zustellung  der Klage Sorge zu tragen, sofern nicht 
der Kläger erklärt hat, dieses selbst thun zu wollen. 
§. 459. 
Die Einlassungsfrist beträgt mindestens drei Tage, wenn die Zustellung im 
Bezirke des Prozeßgerichts; mindestens eine Woche, wenn sie außerhalb desselben, 
jedoch im Deutschen Reich erfolgt; in Meß- und Marktsachen mindestens vier= 
undzwanzig Stunden. 
Ist die Zustellung im Auslande vorzunehmen, so hat das Gericht bei 
Festsetzung des Termins die Einlassungsfrist zu bestimmen. 
§. 460. 
Die Klage wird durch Zustellung der Klageschrift oder des die Klage ent- 
haltenden Protokolls erhoben.  
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