Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

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Fesseln dürfen im Gefängnisse dem Verhafteten nur dann angelegt werden, 
wenn es wegen besonderer Gefährlichkeit seiner Person, namentlich zur Sicherung 
Anderer erforderlich erscheint, oder wenn er einen Selbstentleibungs= oder Ent= 
weichungsversuch gemacht oder vorbereitet hat. Bei der Hauptverhandlung soll 
er ungefesselt sein. 
Die nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen erforderlichen Verfügungen 
hat der Richter zu treffen. Die in dringenden Fällen von anderen Beamten 
getroffenen Anordnungen unterliegen der Genehmigung des Richters. 
§, 117. 
Ein Angeschuldigter, dessen Verhaftung lediglich wegen des Verdachts der 
Flucht angeordnet ist, kann gegen Sicherheitsleistung mit der Untersuchungshaft 
verschont werden. 
§. 118. 
Die Sicherheitsleistung ist durch Hinterlegung in baarem Gelde oder in 
Werthpapieren oder durch Pfandbestellung oder mittels Bürgschaft geeigneter Per= 
sonen bewirken. 
Die Höhe und die Art der zu leistenden Sicherheit wird von dem Richter 
nach freiem Ermessen festgesetzt. 
§. 119. 
Der Angeschuldigte, welcher seine Freilassung gegen Sicherheitsleistung be= 
antragt, ist, wenn er nicht im Deutschen Reich wohnt, verpflichtet, eine im 
Bezirk des zuständigen Gerichts wohnhafte Person zur Empfangnahme von Zu= 
stellungen zu bevollmächtigen. 
§. 120. 
Der Sicherheitsleistung ungeachtet ist der Angeschuldigte zur Haft zu 
bringen, wenn er Anstalten zur Flucht trifft, wenn er auf ergangene Ladung 
ohne genügende Entschuldigung ausbleibt, oder wenn neu hervorgetretene Um- 
stände seine Verhaftung erforderlich machen. 
§. 121. 
Eine noch nicht verfallene Sicherheit wird frei, wenn der Angeschuldigte 
zur Haft gebracht, oder wenn der Haftbefehl aufgehoben worden ist, oder wenn 
er Antritt der erkannten Freiheitsstrafe erfolgt. 
Diejenigen, welche für den Angeschuldigten Sicherheit geleistet haben, können 
ihre Befreiung dadurch herbeiführen, daß sie entweder binnen einer vom Gerichte 
zu bestimmenden Frist die Gestellung des Angeschuldigten bewirken, oder von 
den Thatsachen, welche den Verdacht einer vom Angeschuldigten beabsichtigten 
Flucht begründen, rechtzeitig dergestalt Anzeige machen , daß die Verhaftung 
bewirkt werden kann. 
§. 122. 
Eine noch nicht frei gewordene Sicherheit verfällt der Staatskasse, wenn 
der Angeschuldigte sich der Untersuchung oder dem Antritt der erkannten Frei= 
heitsstrafe entzieht.
	        
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