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Das Gericht kann zur Vorbereitung seiner Entscheidung Ermittelungen
anordnen und mit deren Vornahme eines seiner Mitglieder, den Untersuchungs=
richter oder den Amtsrichter beauftragen.
§. 172.
Ergiebt sich kein genügender Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage,
so verwirft das Gericht den Antrag und setzt den Antragsteller, die Staats=
anwaltschaft und den Beschuldigten von der Verwerfung in Kenntniß.
Ist der Antrag verworfen, so kann die öffentliche Klage nur auf Grund
neuer Thatsachen oder Beweismittel erhoben werden.
§. 173.
Erachtet dagegen das Gericht den Antrag für begründet, so beschließt es
die Erhebung der öffentlichen Klage. Die Durchführung dieses Beschlusses
liegt der Staatsanwaltschaft ob.
§. 174.
Dem Antragsteller kann vor der Entscheidung über den Antrag die Leistung
einer Sicherheit für die durch das Verfahren über den Antrag und durch die
Untersuchung der Staatskasse und dem Beschuldigten voraussichtlich erwachsenden
Kosten durch Beschluß des Gerichts auferlegt werden. Die Sicherheitsleistung
ist durch Hinterlegung in baarem Gelde oder in Werthpapieren zu bewirken.
Die Höhe der zu leistenden Sicherheit wird von dem Gerichte nach freiem
Ermessen festgesetzt. Dasselbe hat zugleich eine Frist zu bestimmen, binnen
welcher die Sicherheit zu leisten ist.
Wird die Sicherheit binnen der bestimmten Frist nicht geleistet, so hat das
Gericht den Antrag für zurückgenommen zu erklären.
§. 175.
Die durch das Verfahren über den Antrag veranlaßten Kosten sind in
dem Falle des §. 172 und des §. 174 Abs. 2 dem Antragsteller aufzuerlegen.
Dritter Abschnitt.
Gerichtliche Voruntersuchung.
§. 176.
Die Voruntersuchung findet in denjenigen Strafsachen statt, welche zur
Zuständigkeit des Reichsgerichts oder der Schwurgerichte gehören.
In denjenigen Strafsachen, welche zur Zuständigkit der Landgerichte
gehören, findet die Voruntersuchung statt:
1. wenn die Staatsanwaltschaft dieselbe beantragt;
2. wenn der Angeschuldigte dieselbe in Gemäßheit des §.. 199 beantragt
und erhebliche Gründe geltend macht, aus denen eine Voruntersuchung
zur Vorbereitung seiner Vertheidigung erforderlich erscheint.
Reichs-Gesetzbl. 1877. 39
