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Der Antrag kann bis zur Verkündung des Urtheils zurückgenommen, ein
zurückgenommener Antrag nicht erneuert werden.
Wird der Angeklagte freigesprochen oder das Verfahren eingestellt, oder
die Sache ohne Urtheil erledigt, so gilt auch der Antrag ohne weitere Entschei=
dung für erledigt.
Der Anspruch auf Buße kann von den Erben des Verletzten nicht erhoben
oder fortgesetzt werden.
§. 445.
Der Nebenkläger hat den Betrag, welchen er als Buße verlangt, an=
zugeben.
Auf einen höheren Betrag der Buße als den beantragten darf nicht er=
kannt werden.
§. 446.
Die Bestimmungen der §§. 444, 445 finden auf den Fall entsprechende
Anwendung, daß von dem die Buße Beanspruchenden die Privatklage erho=
ben wird.
Sechstes Buch.
Besondere Arten des Verfahrens.
Erster Abschnitt.
Verfahren bei amtsrichterlichen Strafbefehlen.
§. 447.
In den zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehörigen Sachen, mit Aus=
nahme der im §. 27 Nr. 3—8 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Ver=
gehen, kann durch schriftlichen Strafbefehl des Amtsrichters ohne vorgängige
Verhandlung eine Strafe festgesetzt werden, wenn die Staatsanwaltschaft schrift
lich hierauf anträgt.
Durch einen Strafbefehl darf jedoch keine andere Strafe als Geldstrafe
von höchstens einhundertfünfzig Mark oder Freiheitsstrafe von höchstens sechs
Wochen, sowie eine etwa verwirkte Einziehung festgesetzt werden.
Die Ueberweisung des Beschuldigten an die Landespolizeibehörde darf in
einem Strafbefehle nicht ausgesprochen werden. ·
§.448.
Der Antrag ist auf eine bestimmte Strafe zu richten. Der Amtsrichter
hat demselben zu entsprechen, wenn der Erlassung des Strafbefehls Bedenken
nicht entgegenstehen.
Reichs- Gesetzbl. 1877. 45