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Auch andere Verfuͤgungen, wenn sie keinen Aufschub leiden, namentlich
auch wegen Vernehmung uͤnd Beeidigung der Zeugen bei Gefahr im Verzuge,
kann der Vorsitzende erlassen, so lange das Seeamt nicht versammelt ist.
§. 17.
Ist wegen eines Seeunfalles eine gerichtliche Untersuchung eröffnet, so
ist der Vorstzende befugt, die Einleitung oder Fortsetzung der Untersuchung.
desselben Seeunfalles des zur Beendigung des gerichtlichen Verfahrens auszu=
setzen. Ist jedoch das Seeamt bereits versammelt, so steht diese Befugniß nur
dem letzteren zu.
§. 18.
Das Seeamt ist befugt, Beweis durch Einnahme des Augenscheins zu
erheben, Zeugen und Sachverständige zu laden und dieselben eidlich zu ver=
nehmen.
§. 19.
Soweit dieses Gesetz nicht abweichende Bestimmungen enthält, finden auf
das Verfahren die Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes Titel 15 und
16 und der Strafprozeßordnung Buch 1, Abschnitt 3, 6 und 7 entsprechende
Anwendung
Die Festsetzung, und Vollstreckung von Strafen gegen Zeugen und Sach=
verständige, sowie die Vorführung eines nicht erschienenen Zeugen erfolgen auf
Ersuchen durch das zuständige Gericht. Anordnung der Haft zur Erzwingung
eines Zeugnisses findet nicht statt.
§. 20.
Anträgen des Seeamts send die Gerichte und die in §. 14 genannten
Behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit zu entsprechen verpflichtet.
§. 21.
Das Verfahren vor dem Seeamtt ist öffentlich und mündlich.
Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen, bei deren Eröffnung er eine
Darstellung der bisher über den Seeunfall veranlaßten Ermittelungen (§.. 15,
16) zu geben hat. Den Beisitzern, sowie dem Reichskommissar steht das Recht
zu, an die zur Vernehmung erschienenen Personen unmittelbar Fragen zu stellen.
Das Seeamt faßt seine Beschlüsse nach Stimmenmehrheit.
§. 22.
Der Schiffer und der Steuermam des Schiffes, dessen Unfall den Gegen=
stand der Untersuchung bildet, find als Zeugen nur auf Beschluß des Seeamts
beeidigen. Dieselben können Anträge stellen, über welche das Seeamt zu
befinden hat, an die zur Vernehmung erschienenen Personen unmittelbar Fragen
richten, auch sich eines rechts- oder sachkundigen Beistandes bedienen.