Full text: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1867. (1)

— 149 — 
öri ivi ilt dies i den Be- 
landes gehörigen Civilsachen. Es gilt dies insbesondere von · 
Påötvesdtxtk nubtsd Ichtöpnitteln , ixtsteit in den nachstehenden Paragraphen nicht 
etwas Anderes bestimmt ist. 
g. 24. 
Die auf die Fristen und das Verfahren für die Rechtsmittel in schleuni- 
en Sachen be Feisten Vorschriften, mit Ausnahme der Vorschriften über 
ie Mnmelbunghfriu , bleiben außer Anwendung. Es sind mit dieser Ausnahme 
die Vorschriften über die Fristen und das Verfahren für die Rechtsmittel in 
nicht schleunigen Sachen auch auf die schleunigen Sachen anwendbar. 
G. 25. 
Das Rechtsmittel der Appellation ist bei dem Konsul nicht allein anzu- 
melden, sondern auch innerhalb der gesetzlichen Frist (S. 17. der Verordnung 
t 21. Juli 1846., Gesetz= Samml. S. 291.) einzuführen und zu recht- 
ertigen. 
G. 26. 
Nach dem Eingang der Einführungs und Rechtfertigungsscheft beschließt 
der Konsul über die Zulassung des Rechtsmittels. Wird dasselbe von ihm 
Krich ewiesen, so findet gegen die zurückweisende Verfügung Beschwerde nach 
en Pesinrmune des K. 34. der Verordnung vom 21. Juli 1846. statt. 
Hält der Konsul die Zulassung des Rechtsmittels für gerechtfertigt, so erläßt 
er die Muffarderung an den Appellaten, binnen der gesetzlichen Frist die Beant- 
wortung der Appellation bei ihm einzureichen (S. 20. der Verordnung vom 
21. Juli 1846.). 
S. 27. 
Wenn der Konsul bei der Prüfung der Schriftsätze eine von der einen 
oder anderen Partei beantragte neue Beweisaufnahme erheblich findet, so kann 
er dieselbe durch einen Vor Acheid anordnen und nach den für das Verfahren 
in erster Instanz bestehenden Vorschriften bewirken. 
* 
MWird eine Beweisaufnahme nicht beantragt, oder von dem Konsul nicht 
für angemessen erachtet, oder ist dieselbe beendigt, so übersendet er die Akten 
an das Gericht zweiter Instanz und setzt hiervon gleichzeitig die Parteien 
in Kenntniß. 
§. 29. 
Jede Partei hat zu den Akten ohne vorherige Aufforderung eine im In- 
lande
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.