Full text: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Dritter Band. Der Bundesrat des Deutschen Reichs (1873-1878). (3)

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14. Rückblick. 
Die vierte Session des Bundesrats wurde durch die tiefgreifende Wichtig- 
keit ihrer gesetzgeberischen Ergebnisse jedenfalls eine der bedeutsamsten von allen. 
Sie brachte zu stande den Ausgleich in der Militärfrage, die Regelung des 
Papiergeldumlaufs in Deutschland, das Zivilstandsgesetz, die Gesetze über die 
Presse, das Bankwesen, den Landsturm; die Begründung einheitlicher Rechts- 
einrichtungen in Deutschland gedieh bis zur Einbringung in den Reichstag. An 
dem Widerspruch des letzteren scheiterten die Vorschläge des Bundesrats, be- 
treffend die Errichtung von Gewerbegerichten, die Bestrafung des Kontraktbruchs, 
die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben des Reichs, den Rechnungshof 
und die Steuerfreiheit des Reichseinkommens. Umgekehrt blieb der Bundesrat 
seiner ablehnenden Haltung gegenüber dem Reichstagsbeschlusse auf Gewährung 
von Diäten an die Reichstagsmitglieder treu. 
Ohne Mitwirkung des Reichstags beschäftigte sich der Bundesrat, speziell 
auf die Initiative Bismarcks hin, mit der Eisenbahntariffrage, ohne aber auf 
diesem Gebiet besondere Resultate aufzuweisen. 
Bismarck hielt sich während der ganzen Session von den Arbeiten des 
Bundesrats auffallend zurück. Der Grund lag nicht darin, daß er das Interesse 
an den Beratungsgegenständen verloren hätte, ganz im Gegenteil; wir nähern uns 
dem Zeitpunkte, da dasselbe in allen Fragen der inneren Politik lebhaft erwachte. 
Aber die Richtung, in welcher der ganz in Delbrückschem Fahrwasser schwimmende 
Bundesrat die Geschäfte erledigte, fand bereits lange seinen Beifall nicht. Zum 
Bruch mit der bisherigen Politik war aber die Sache noch nicht reif. 
Nr. 465 v. 7. 10. 74 und „Nordd. Allg. Ztg.“ Nr. 218 v. 19. 9. 74 u. Nr. 241 
v. 16. 10. 74. Vertrag mit Italien wegen gegenseitigen Verzichts auf die Beibringung 
von Trau-Erlaubnisscheinen „Nordd. Allg. Ztg.“ Nr. 35 v. 25. 1. 75. Ausführung der 
Beteiligung Deutschlands an der internationalen Ausstellung in Philadelphia Nr. 19 
v. 23. 1. 74. Endlich finden sich in der S. 144 (Note) angeführten Quelle der Ausschuß- 
bericht, betreffend die Volkszählung im Deutschen Reich, insbesondere die der Verteilung 
der Matrikularbeiträge zu Grunde liegende Bevölkerung, Nr. 39 der Drucksachen, Beschluß 
§ 179 der Protokolle von 1874, und der Ausschußantrag, betreffend die Volkszählungen, 
Nr. 63 der Drucksachen, Bericht und Beschluß § 279 der Protokolle von 1874. 
 
	        
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