Full text: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Dritter Band. Der Bundesrat des Deutschen Reichs (1873-1878). (3)

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und Vizepräsidium auf der einen und zwischen der Reichsleitung und den 
Reichsfinanzen auf der andern Seite hergestellt werde. 
Außerdem genehmigte der Bundesrat noch den Ausbau der Behörden- 
organisation im Reich durch Bewilligung der Mittel für die Errichtung des 
Reichsschatzamts und der Reichskanzlei. 
Das Bedürfnis und die Notwendigkeit der Finanzreform im Reich 
beruhte nach der Auffassung des Fürsten Bismarck und der verbündeten 
Regierungen auf zwei gleichmäßig berechtigten Forderungen: die eine war die 
der Selbständigkeit der Reichsfinanzverwaltung und zu diesem Zweck der Ver- 
mehrung der eigenen Einnahmen des Reichs, damit das Reich nicht ferner 
genötigt sei, „die Beiträge vor den Thüren der Einzelstaaten einzusammeln“, 
— die zweite Forderung war die, daß die Vermehrung der Reichseinnahmen 
auf dem Wege stärkerer Heranziehung gewisser dazu vorzugsweise geeigneten 
indirekten Steuern erfolge, um damit zugleich die immer steigenden An- 
forderungen der direkten Besteuerung im Staate sowie in den Kreis= und 
Kommunalverbänden vermindern zu können. 
An dem guten Willen des Bundesrats zur Realisirung dieser Absichten 
sollte es nicht fehlen. Seine Vorlagen nahmen zwei Gebiete der indirekten 
Steuern in Aussicht: die Stempelabgabe und die Tabaksteuer. Die Ver- 
handlung im Reichstag über die letztere schloß mit der Ueberweisung der Vorlage 
an die Budgetkommission, was einem stillen Begräbnis derselben gleichkam. Ueber 
den Entwurf einer Reichsstempelabgabe einigte sich der Bundesrat nur mit 
Widerstreben, und nach Ausscheidung der Abgabe von Veräußerungen der 
Immobilien und der Erbschaftssteuer und verschiedener anderen Stempelabgaben. 
Aber auch von dem wenigen, was von dem urspünglichen preußischen Antrag 
übrig blieb, ging im Reichstag nur der Gesetzentwurf, betreffend den Spiel- 
kartenstempel, durch, während der Vorschlag der Erhebung einer weitergehenden 
Reichsstempelabgabe im Reichstag unerledigt blieb. 
Wer Bismarck kennt, weiß, daß er nicht der Mann war, der geneigt war, 
dem oppositionellen Reichstag seine Steuerpolitik so leicht zu opfern; mit der 
ihm eigenen Zähigkeit blieb er dabei, daß der Tabak noch „mehr bluten müsse“. 
Nur bedurfte er für die Vorbereitung einer Gesetzgebung, welche die weitere 
Erhöhung der Tabaksteuer auf einem andern als dem in dem abgelehnten 
Entwurf betretenen Wege, sei es durch Einführung des Tabakmonopols, sei es 
durch Einführung einer Fabrikatsteuer bezweckte, neue und vollständigere statistische 
Grundlagen, als sie bis dahin vorhanden waren. Der Antrag auf Veranstaltung 
einer Tabakenqucte war ein geschickter Schachzug der kurzsichtigen Reichstags- 
mehrheit gegenüber, die Bismarck auf diese Weise zwang, die Mittel zu bewilligen, 
um sich selbst ad absurdum zu führen. 
In diese Periode fällt endlich der Wendepunkt in der bisherigen 
Handelspolitik, an der das Land zu verbluten drohte. Solange Camp-
	        
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