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In der Sitzung des Bundesrats vom 10. Februar 1883 gelangte der
Gesetzentwurf in der von den Ausschüssen vorgeschlagenen Fassung 1) zur An-
nahme. Darnach sollte vom 1. April 1883 der Zoll für Bau= und Nutzholz
erhöht werden: 1. roh oder bloß mit der Axt vorgearbeitet auf 0,30 Mark
pro 100 kg, 2. gesägt oder auf anderem Wege vorgearbeitet oder zerkleinert 2c.
auf 0,70 Mark pro 100 kg. Durch diesen Beschluß wurden mehrere auf die Holz-
zölle bezügliche Eingaben von Privaten, Vereinen und Korporationen für erledigt
erachtet. Der Reichstag lehnte den Gesetzentwurf mit 178 gegen 150 Stim-
men ab.
In der Sitzung vom 28. Juni 1883 lehnte der Bundesrat die vom
Reichstag beschlossene Herabsetzung des Zolles auf hartes Kammgarn ab. Ueber
die Gründe dieses Beschlusses erfuhr die „Frankfurter Zeitung“ Folgendes: Der
Abgeordnete für Colmar, Charles Grad, hatte sich im Verein mit dem Abgeord-
neten Hugo Zorn von Bulach Sohn an den Reichskanzler gewandt, mit dem
Gesuch, es möge sich dieser beim Bundesrat zu Gunsten der Erhaltung der
bestehenden Zölle verwenden. Nach einem Schreiben aus dem Reichsamt des
Innern (gez. Eck) d. d. 26. Juli an den Abgeordneten Grad 2) hat der Bundesrat
dem Protest der elsässischen Wollspinner Beachtung geschenkt und in seiner
Sitzung vom 28. Juni beschlossen, dem vom Reichstag angenommenen Gesetz-
entwurf, betreffend die Herabsetzung der Einfuhrzölle von harten Kammgarnen,
die Zustimmung zu versagen.
Zu erwähnen sind noch folgende, an die Adresse des Bundesrats gerichtete
Schreiben des Kanzlers, welche in Kohls Bismarck-Regesten über-
sehen worden sind, und deren Wortlaut aus der S. 94 Note 4
citirten Quelle zu entnehmen ist.
23. November 1881.
Schreiben des Reichskanzlers (in Vertretung Scholz), betreffend neue Bestimmungen
über die Tara. Nr. 121 der Drucks.
9. Dezember 1881.
Schreiben des Reichskanzlers (gez. v. Bismarck), betreffend Anträge auf Abänderung
des amtlichen Warenverzeichnisses. Nr. 134 der Drucks.
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25. Dezember 1881.
Schreiben des Reichskanzlers (gez. v. Bismarck), betreffend die Gestattung eines
gemischten Transitlagers für Getreide in Pillau. Nr. 138 der Drucks.
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1) Ueber die Stimmung in den Ausschüssen vgl. die „Nat.-Ztg.“ Nr. 54 v. 31. 1. 83
u. Nr. 65 v. 7. 2. 83.
2) In Kohls Bismarck-Regesten übersehen.
