— 117 — 
8. Konsulatswesen. 
Der Bundesrat wurde befaßt mit:t) 
1. dem am 26. November 1881 in Berlin unterzeichneten Konsularvertrag 
zwischen dem Deutschen Reich und Griechenland. Schreiben Bismarcks vom 
Dezember 1881, Reichs-Gesetzblatt 1882 S. 101. 
2. dem zu Rio de Janeiro unterzeichneten Konsularvertrag mit Brasilien. 
Schreiben des Reichskanzlers vom April 1882, Reichs-Gesetzblatt 1882 S. 69. 
3. dem am 6. Februar 1883 unterzeichneten Konsularvertrag zwischen dem 
Deutschen Reich und Serbien. Schreiben Bismarcks vom Februar 1883, Reichs- 
Gesetzblatt 1883 S. 62. 
4. dem Gesetzentwurf, betreffend die Konsulargerichtsbarkeit in Tunis. 
Schreiben Bismarcks vom Juni 1883. Gesetz vom 27. Juli 1883, Reichs- 
Gesetzblatt S. 263. 
9. Kriegswesen. 
Kriegshäfen. Im Juni 1881 hatte Bismarck dem Bundesrat einen 
Gesetzentwurf unterbreitet, welcher die Grenzen der beiden Kriegshäfen — Jade 
und Kiel — nach der Seeseite feststellte. :2) Er erteilte ferner dem Marine= 
stationschef die Befugnis, im Kriegshafengebiet im Interesse der Sicherheit 
des Hafens Anordnungen wegen Erhaltung des Fahrwassers u. s. w. zu 
treffen und die Seepolizei auszuüben. Die wichtigste Bestimmung war die 
folgende: „Der Beginn, die Fortsetzung und die Wiederherstellung aller Bauten, 
Anlagen und Unternehmungen, welche die Sand= und Schlickablagerung oder 
die Versandung befördern, sind ohne Genehmigung des Marinestationschefs 
nicht zulässig. Gegen die Versagung der Genehmigung ist der Rekurs an den 
Bundesrat zulässig, welcher nach Anhörung der Admiralität entscheidet.“ Die 
Motive gingen davon aus, daß in Artikel 53 der Reichsverfassung der Kieler 
und der Jadehafen als Reichskriegshäfen anerkannt seien, woraus folge, daß 
dem Reich bezw. der ressortmäßig berufenen Verwaltung, also der Verwaltung 
der Kriegsmarine, die Disposition über die Kriegshäfen zustehe und daß die 
Marineverwaltung beauftragt und verpflichtet sei, die letzteren in dem Zustande 
zu erhalten, welche die notwendige Voraussetzung der Erfüllung ihres Zweckes 
bildet. Der unmittelbare Anlaß zur Einbringung des Gesetzentwurfs lag darin, 
daß durch Schlickablagerungen an der oldenburgischen Seite des Jadehafens 
nach der Behauptung der Marinebehörde die Gefahr der Versandung desselben 
1) Die oben erwähnten 4 Schreiben des Kanzlers sind in Kohls Bismarck-Regesten 
übersehen. 
2) In Kohls Bismarck-Regesten übersehen.