Full text: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Fünfter Band. Der Bundesrat des Deutschen Reichs (1881-1900). (5)

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politischen Frage im Sinne des Zentrums, eine Demonstration, zu deren 
Unterstützung man sich auf der Rechten wie auf der Linken herbei- 
gelassen hatte. 
Medizinal= und Veterinärpolizei. 1) 
Verschiedene Materien.? 
2. Bundesrat. 
Thronerledigung in Braunschweig. Am 23. Oktober 18845) 
richtete Bismarck in seiner Eigenschaft als Reichskanzler das nachstehende 
Schreiben an den Bundesrat: 
„Der auf Grund des braunschweigischen Gesetzes vom 16. Februar 1879, 
die provisorische Ordnung der Regierungsverhältnisse bei einer Thronerledigung 
betreffend, nach dem Ableben Sr. Hoheit des Herzogs Wilhelm zu Braun- 
schweig und Lüneburg eingesetzte Regentschaftsrat hat unter dem 18. Oktober 
d. J. das in Abschrift anliegende Schreiben an Seine Moajestät den Kaiser ge- 
richtet. In demselben richtet der Regentschaftsrat an Seine Majestät, dem 
§ 4 Nr. 3 jenes Gesetzes entsprechend, das Ersuchen, das Erforderliche an- 
zuordnen, damit das Verhältnis Braunschweigs zum Reich, insbesondere das 
Stimmrecht im Bundesrat, auf die Dauer der durch den Regentschaftsrat 
geführten provisorischen Regierung in einer der Reichsverfassung entsprechenden 
Weise geordnet werde. 
In der Ueberzeugung, daß diese Ordnung durch Beschluß des Bundes- 
1) In Kohls Bismarck-Regesten sind übersehen die Vorlagen des Reichskanzlers, be- 
treffend: 1. Die Impfung (betrifft die thunlichste Einführung der Teierlymphe). 
Schreiben vom Januar 1885. Auszug in der „Nat.-Ztg.“ Nr. 79 v. 4. 2. 85, die 
Beschlüsse des Bundesrats Nr. 360 v. 14. 6. 85; 2. den Antrag Preußens, betreffend die 
Ergänzung und Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes über die Abwehr und 
Unterdrückung von Viehseuchen vom 23. Juni 1880. Schreiben des Reichskanzlers vom 
Febr. 1885, „Nat.-Ztg.“ Nr. 94 v. 10. 2. 85; 3. die Aufstellung einer Viehseuchenstatistik. 
Schreiben v. Febr. 1885. 
2) In Kohls Bismarck-Regesten sind übersehen die Vorlagen des Reichskanzlers an 
den Bundesrats, betreffend: 1. das Format der Formulare zu den Registerauszügen über 
die Beurkundung des Personenstandes. Schreiben v. Sept. 1884; 2. der Gesetzentwurf, 
betreffend den Schutz des zur Anfertigung von Reichskassenscheinen verwendeten Papieres 
gegen unbefugte Nachahmung. Schreiben vom Febr. 1885, „Nat.-Ztg.“ Nr. 110 vom 
16. 2. 85; 3. die Stempel zur Bezeichnung des Feingehalts der Gold= und Silber- 
waren. Schreiben vom Febr. 1885. 
3) Schultheß giebt in seinem Geschichtskalender 1884 S. 107 das falsche Datum 
25. Okt. 1884.
	        
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