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politischen Frage im Sinne des Zentrums, eine Demonstration, zu deren
Unterstützung man sich auf der Rechten wie auf der Linken herbei-
gelassen hatte.
Medizinal= und Veterinärpolizei. 1)
Verschiedene Materien.?
2. Bundesrat.
Thronerledigung in Braunschweig. Am 23. Oktober 18845)
richtete Bismarck in seiner Eigenschaft als Reichskanzler das nachstehende
Schreiben an den Bundesrat:
„Der auf Grund des braunschweigischen Gesetzes vom 16. Februar 1879,
die provisorische Ordnung der Regierungsverhältnisse bei einer Thronerledigung
betreffend, nach dem Ableben Sr. Hoheit des Herzogs Wilhelm zu Braun-
schweig und Lüneburg eingesetzte Regentschaftsrat hat unter dem 18. Oktober
d. J. das in Abschrift anliegende Schreiben an Seine Moajestät den Kaiser ge-
richtet. In demselben richtet der Regentschaftsrat an Seine Majestät, dem
§ 4 Nr. 3 jenes Gesetzes entsprechend, das Ersuchen, das Erforderliche an-
zuordnen, damit das Verhältnis Braunschweigs zum Reich, insbesondere das
Stimmrecht im Bundesrat, auf die Dauer der durch den Regentschaftsrat
geführten provisorischen Regierung in einer der Reichsverfassung entsprechenden
Weise geordnet werde.
In der Ueberzeugung, daß diese Ordnung durch Beschluß des Bundes-
1) In Kohls Bismarck-Regesten sind übersehen die Vorlagen des Reichskanzlers, be-
treffend: 1. Die Impfung (betrifft die thunlichste Einführung der Teierlymphe).
Schreiben vom Januar 1885. Auszug in der „Nat.-Ztg.“ Nr. 79 v. 4. 2. 85, die
Beschlüsse des Bundesrats Nr. 360 v. 14. 6. 85; 2. den Antrag Preußens, betreffend die
Ergänzung und Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes über die Abwehr und
Unterdrückung von Viehseuchen vom 23. Juni 1880. Schreiben des Reichskanzlers vom
Febr. 1885, „Nat.-Ztg.“ Nr. 94 v. 10. 2. 85; 3. die Aufstellung einer Viehseuchenstatistik.
Schreiben v. Febr. 1885.
2) In Kohls Bismarck-Regesten sind übersehen die Vorlagen des Reichskanzlers an
den Bundesrats, betreffend: 1. das Format der Formulare zu den Registerauszügen über
die Beurkundung des Personenstandes. Schreiben v. Sept. 1884; 2. der Gesetzentwurf,
betreffend den Schutz des zur Anfertigung von Reichskassenscheinen verwendeten Papieres
gegen unbefugte Nachahmung. Schreiben vom Febr. 1885, „Nat.-Ztg.“ Nr. 110 vom
16. 2. 85; 3. die Stempel zur Bezeichnung des Feingehalts der Gold= und Silber-
waren. Schreiben vom Febr. 1885.
3) Schultheß giebt in seinem Geschichtskalender 1884 S. 107 das falsche Datum
25. Okt. 1884.