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11. Essaß-sothringische Angelegenheiten.) 
12. Verschiedenes. 
Die Thronfolge in Braunschweig.?) Streitigkeiten unter 
Bundesregierungen. Am 18. Mai 1885 legte Bismarck dem Bundesrat 
folgenden Antrag Preußens betreffs der Ansprüche des Herzogs von Cumber- 
land auf Braunschweig vor: 
„Der Artikel 76 der Reichsverfassung enthält die Bestimmung, daß Streitig- 
keiten zwischen verschiedenen Bundesregierungen, sofern dieselben nicht privat— 
rechtlicher Natur sind, auf Anrufen des einen Teils von dem Bundesrat er— 
ledigt werden sollen. Nach dem Geiste der Verfassung wird diese Vorschrift 
dahin zu verstehen sein, daß nicht nur vorhandene Streitigkeiten der Kompetenz 
des Bundesrats unterstehen, sondern daß derselbe auch berufen ist, dem Ent— 
stehen solcher Streitigkeiten vermittelnd vorzubeugen, wenn ein Antrag dahin 
gestellt wird. — In diesem Sinne erlaubt sich die Königliche Regierung, die 
Aufmerksamkeit des Bundesrats darauf zu lenken, daß zwischen Preußen und 
Braunschweig Mißhelligkeiten voraussichtlich entstehen würden, wenn Seine 
Königliche Hoheit der Herzog von Cumberland Herzog von Braunschweig würde. 
Der durch die Reichsverfassung gewährleistete preußische Besitz der Provinz 
Hannover ist von dem Herrn Vater des Herzogs von Cumberland nach Maß— 
gabe des beigelegten Protestes angefochten worden; der König Georg hat sich 
bis an sein Lebensende als einen mit Preußen im Krieg befindlichen Souverän 
angesehen und eine dieser Stellung entsprechende politische Haltung beobachtet, 
wie das aus der Anlage hervorgeht. Der Herzog von Cumberland ist durch 
Kohls Bismarck-Regesten gleichfalls übersehenes Schreiben des Reichskanzlers, gerichtet an 
den III. und IV. Ausschuß des Bundesrats, d.d. 8. Jan. 1885, betr. die Stempelpflichtig- 
keit der Spielausweise bei Ausspielungen geringwertiger Gegenstände. Drucks. Nr. 40 in 
der S. 94, Note 4 cit. Quelle. 
1) Ich erwähne nachstehende in Kohls Bismarck-Regesten übersehene Vorlagen des 
Reichskanzlers, betr.: 1. die Uebersicht der Ausgaben und Einnahmen der Landesverwaltung 
von Elsaß-Lothringen für 1883.84. Schreiben v. Okt. 1884; 2. den Entwurf eines Gesetzes 
über die Feststellung des Landeshaushaltsetats v. Elsaß-Lothringen für 1885,86. Schreiben 
v. Dez. 1884; 3. die Unterstützung von dienstunfähigen Forstschutzbeamten der Gemeinden 
und öffentlichen Anstalten, sowie von Hinterbliebenen solcher Beamten. Schreiben v. Febr. 
1885; 4. die Verzinsung der Gelder der Sparkassen und der auf Gegenseitigkeit beruhenden 
Hilfsgenossenschaften in Elsaß-Lothringen. Schreiben v. März 1885; 5. die Beschlüsse des 
Landesausschusses von Elsaß-Lothringen zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Fest- 
stellung des Landeshaushaltsetats von Elsaß-Lothringen für 1885 86. Schreiben vom 
März 1885. 
2) cf. oben S. 198. 
Poschinger, Fürst Bismarck und der Bundesrat. V. 14