III. Abschnitt.
Aus der Werkstatt des Bundesrats.
1. Reichsgesetzgebung (Art. 4 und 5 der Verfassung).
Gewerbeordnung. 1)
Münzwesen, Papiergeld. 2)
Arbeiterversicherung. 3)
1) Ich erwähne die in Kohls Bismarck-Regesten übersehenen Vorlagen des Reichs-
kanzlers an den Bundesrat, betreffend: 1. den Gesetzentwurf wegen Abänderung der
Gewerbeordnung, enthaltend die Befugnis des Bundesrats, Innungsverbänden die
Rechte einer juristischen Person zu verleihen. Schreiben vom Februar 1886, „Nat.-Ztg."
vom 5. 2. 86; 2. den Entwurf von Bestimmungen, betreffend die Beschäftigung von
Kindern zwischen 12 und 14 Jahren und Arbeiterinnen in Drahtziehereien mit Wasser-
betrieb. Schreiben vom November 1885, „Nat.-Ztg.“ Nr. 620 v. 13. 11. 85; 3. die
Abänderung der Prüfungsvorschriften für Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker. Schreiben
vom Dezember 1885; 4. den Entwurf von Vorschriften über die Einrichtung und den
Betrieb der Bleifarben= und Bleizuckerfabriken. Schreiben vom November 1885.
2) Ich erwähne die in Kohls Bismarck-Regesten übersehenen Vorlagen des Reichs-
kanzlers, betreffend: 1. eine Nachweisung über die den einzelnen Bundesstaaten bis Ende
Dezember 1885 überwiesenen Beträge an Reichs-Silber-, Nickel--und Kupfermünzen. Schreiben
vom Januar 1886; 2. den Gesetzentwurf, betreffend die Ausprägung einer Zwanzigpfennig-
münze in Nickellegirung. Schreiben vom Januar 1886, „Nat.-Ztg.“ Nr. 69. v. 31. 1. 86
und Nr. 399 v. 1. 7. 86; 3. Uebersichten über die auf den deutschen Münzstätten im
Jahre 1885 erfolgten Ausprägungen von Reichs-Gold= und Silbermünzen. Schreiben vom
Juni 1886, „Nat.-Ztg.“ v. 7. 6. 86; 4. eine Feststellung des Betrags der umlaufenden
Reichskassenscheine in Appoints zu 2) und 5 Mark. Schreiben vom Januar 1886,
„Nat.-Ztg.“ Nr. 86 v. 24. 1. 86.
8) Ich erwähne nachstehende, in Kobls Bismarck-Regesten übersehenen Vorlagen des
Reichskanzlers, betreffend: 1. eine Denkschrift über das Inslebentreten der Unfall-
versicherung. Schreiben vom September 1885, „Nat.-Ztg.“ Nr. 524 v. 18. 9. 85; 2. das
Verfahren vor dem Schiedsgericht. Schreiben vom September 1885, „Nat.-Ztg.“ Nr. 524
v. 18. 9. 85; 3. die Bildung von Berufsgenossenschaften für Straßenbahnbetriebe in
Ausführung des Unfallversicherungsgesetzes. Schreiben ca. Anfang September 1885;
4. die Erstattung der von der Postverwaltung vorschußweise gezahlten Unfallentschädigungen
