Full text: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Fünfter Band. Der Bundesrat des Deutschen Reichs (1881-1900). (5)

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5. Post- und Felegraphenwesen.!) 
6. Marine und Schiffahrt.?) 
7. Kriegswesen. 
Pensionen der Witwen und Waisen von Militärpersonen. Hin- 
sichtlich des Entwurfes eines Gesetzes, betreffend die Fürsorge für Witwen und 
Waisen von Angehörigen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, welchen 
der Reichskanzler im Juni 1886 dem Bundesrat vorlegte, 3) bestand im Bundes- 
rat bei der Beratung ein Einverständnis darüber, daß bei Anwendung des 
Gesetzes in Bayern an Stelle der Reichskasse die bayerischen Landeskassen treten, 
daß die Beiträge, welche von Angehörigen des bayerischen Heeres zu entrichten 
sind, in die bayerische Zentralstaatskasse zu fließen haben, und daß an das 
Königreich Bayern aus dem für das übrige Reichsheer veranschlagten Aufwand 
an Witwen= und Waisengeldern eine Quote nach Maßgabe der Kopfstärke seines 
Kontingents zur Deckung der gleichartigen Ausgaben alljährlich durch den Reichs- 
haushaltsetat zu überweisen sei, ferner, daß die dem Reichskanzler zuerkannten 
Befugnisse für Bayern durch die bayerische Staatsregierung ausgeübt werden 
und daß der bayerische Witwen= und Waisenfonds Bayern verbleibt. 
Der Entwurf blieb zunächst im Reichstag unerledigt.") 
„Nat.-Ztg.“ Nr. 532 v. 23. 9. 85; 2. den Entwurf, betreffend eine Kriegs-Transport-- 
Ordnung, Schreiben vom Oktober 1885, „Nat.-Ztg.“ Nr. 568 u. 570 v. 14. u. 15. 10. 85; 
3. die Denkschrift, betreffend eine Ergänzung der Bestimmungen in Bezug auf die Be- 
förderung von „wasserfreier, flüssiger, schwefliger Säure“, Schreiben ca. 1. Januar 1886, 
„Nat.-Ztg.“ Nr. 7 v. 6. 1. 86; 4. die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförde- 
rungen auf Eisenbahnen, Schreiben vom März 1886; 5. Anträge zur Ergänzung des Betriebs- 
reglements für die Eisenbahnen Deutschlands bezüglich der Beförderung verschiedener 
Transportartikel, Schreiben vom Mai 1886, „Nat.-Ztg.“ Nr. 318 v. 2. 6. 86. 
1) Ich erwähne die in Kohls Bismarck-Regesten übersehene Vorlage des Reichs- 
kanzlers an den Bundesrat, betreffend ein Zusatzabkommen zum Weltpostvertrag von 1878 
und den Postauftragsdienst, Schreiben vom November 1885, „Nat.-Ztg.“ Nr. 661 v. 3. 12. 85. 
2) Ich erwähne die in Kohls Bismarck-Regesten übersehenen Vorlagen, betreffend: 
1. den Gesetzentwurf über die Ausführung des Nord-Ostsee-Kanals, Schreiben vom 
November 1885; 2. die Ergänzung der Vorschriften über die Prüfung der Seeschiffer, 
Schreiben vom September 1885; 3. den Vorschlag, eine Kaiserliche Kanalbaukommission 
zum Bau des Nord-Ostsee-Kanals zu ernennen, Schreiben vom Juni 1886, „Nat.-Ztg.“ 
Nr. 407 u. 411 v. 6. u. 8. 7. 86; 4. den Entwurf über die Berechtigung der nieder- 
ländischen Flagge zur Ausübung der deutschen Küstenfrachtfahrt, Schreiben vom Mai 1886. 
3) In Kohls Bismarck-Regesten übersehen, vgl. darüber die „Post“ Nr. 165 vom 
19. 6. 86 und die „Nat.-Ztg.“ Nr. 375 v. 18. 6. 86. 
4) Ich erwähne noch die in Kohls Bismarck-Regesten übersehenen Vorlagen des Reichs- 
kanzlers an den Bundesrat, betr.: 1. die Revision der in den Motiven zum Kasernirungs- 
plan angeführten Kostenüberschläge. Schreiben v. Nov. 1885; 2. den Gesetzentwurf über
	        
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