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2. Präsidium (Reichsbeamte). 1) 
3. Zoll- und Steuerwesen. 
Branntweinbesteuerung. In dieser Session erfolgte eine endliche 
Einigung zwischen Bundesrat und Reichstag über den Gesetzentwurf, betreffend 
die Besteuerung des Branntweins, welchen der Reichskanzler im April 1887 
dem Bundesrat unterbreitete. 2) 
Bei der Abstimmung über die Vorlage im Bundesrate, deren Annahme mit 
Einstimmigkeit erfolgte, hatten sich Bayern, Württemberg und Baden unter Berufung 
auf Art. 7 und 35 der Reichsverfassung der Abstimmung enthalten, jedoch indem 
sie unter Erklärung des Einverständnisses mit den grundlegenden Paragraphen 
sich vorbehielten, je nach dem Ergebnis der Verhandlungen mit dem Reichstage, 
die vorgesehene Zustimmung zur Ausdehnung des Gesetzes auf ihre Staats- 
gebiete zu erteilen. 
Zollanschluß Hamburgs. Am 26. März 1887 3) legte Bismarck 
dem Bundesrat den ersten Bericht der Vollzugskommission für den Zollanschluß 
Hamburgs mit dem Anheimstellen der Beschlußnahme über die von der Kommission 
aufgestellten Regulativentwürfe vor. „Indem derselbe davon ausgeht, daß es sich 
empfiehlt, die für Hamburg zu erlassenden Zollregulative, soweit nicht besondere Be- 
denken entgegenstehen, für das ganze Zollgebiet in Geltung zu setzen, gestattet er 
sich, eine Prüfung der vorbezeichneten Entwürfe auch von diesem Gesichtspunkte 
aus in Anregung zu bringen.“ Die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ repro- 
duzirte in der Nummer 169 vom 13. 4. 87 eine Aeußerung des „Ham- 
14. Mai 1879, Schreiben v. März 1887, „Nat.-Ztg.“ Nr. 149 v. 13. 3. 87, 3. den Ver- 
kehr mit Wein, Schreiben v. März 1887, „Nordd. Allg. Ztg.“ Nr. 135 v. 22. 3. 87, 
Nr. 294 v. 28. 6. 87 und „Nat.-Ztg.“ Nr. 169, v. 22. 3. 87 und 4. den Verordnungsentwurf, 
betreffend die Einfuhr bewurzelter Gewächse aus den bei der internationalen Reblaus- 
Konvention nicht beteiligten Staaten, Schreiben v. März 1887, „Nat.-Ztg.“ Nr. 149 
v. 13. 3. 87. 
1) IJch erwähne noch die in Kohls Bismarck-Regesten übersehenen Vorlagen des 
Reichskanzlers an den Bundesrat, betr. 1. den Gesetzentwurf, betr. die Rechtsverhältnisse 
der Kaiserlichen Beamten in den Schutzgebieten, Schreiben v. Nov. 1886, „Nordd. Allg. 
Ztg.“ Nr. 557 v. 28. 11. 86 und „Nat.-Ztg.“ Nr. 657 v. 27. 11. 86, 2. den Gesetz- 
entwurf, betr. die Abänderung des Reichsbeamtengesetzes, Schreiben v. Januar 1887 
„Nat.-Ztg.“ Nr. 70 v. 3. 2. 87, 3. den Entwurf einer Verordnung über die Kaution des 
Rendanten des Reichskriegsschatzes, Schreiben v. Febr. 1887, 4. den Entwurf einer Ver- 
ordnung über die Kaution des Kassirers der Legationskasse, Schreiben v. Mai 1887. 
2) In Kohls Bismarck-Regesten übersehen. 
3) In Kohls Bismarck-Regesten übersehen. Drucks. Nr. 47 in der S. 94, Note 4 
citirten Quelle.