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Handelsverträge. Verordnungsentw., betr.
die Erhebung eines Zollzuschlags für Waren
aus Spanien 103; Wortlaut 104; Bericht
u. Beschl. 105. Vorlage der unterzeichneten
H. mit Serbien, Mexiko, Madagaskar u.
Italien 106. Vorlage des Vertrags mit
Spanien 154; Genehmigung 155. Ges.,
betr. Erteilung der Indemnität für die Zoll-
ermäßigungen sowie die Verallgemeinerung
der Zollermäßigungen in den Tarifen A
zum deutsch-italienischen u. deutsch-spanischen
Handels= u. Schiffahrtsvertrage 155. Ver-
ordnung und Ausführungsbestimmungen
wegen Verallgemeinerung vorstehender Zoll-
ermäßigungen 155, 156. Mitteilung, betr.
Behandlung der deutschen Einfuhr nach der
Türkei 156.
Hauptzollämter. Beschl., betr. Aufhebung des
Kaiserl. Hauptzollamts zu Bremen 109.
Hilfskassengesetz. Gesetzentw., betr. die Ab-
änderung des Gesetzes über die ein-
geschriebenen Hilfskassen 145, Annahme 146.
Innungsstatut. Vorlage eines Normal=
Innungsstatuts 78.
Innungswesen, s. Gewerbeordnung.
Internirungsgesetz, Aufhebung 75.
Invaliden= u. Altersversicherung. Grundzüge
288; Gesetzentw. 289; Beratung 312;
Annahme 313.
Kirchenämter. Ablehnung des Antr. wegen
Aufhebung des Ges., betr. Verhinderung
der unbefugten Ausübung von K. 197, 233.
Kolonien. Vorl. der Weißbücher 216.
Kommanditgesellschaften auf Aktien s. Aktien-
gesellschaften.
Konsularverträge. Vorl. der unterzeichneten
K. mit Griechenland, Brasilien, Serbien
u. Tunis 117.
Krankenkassengesetz. Vorl. u. Beschl. 82; An-
nahme in der Fassung des Reichstags 83.
Krankenversicherung. Gesetzentw. des Reichs-
tags, betr. Abänderung des Ges. über die
K. der Arbeiter, Annahme 192. Gesetz-
entw., betr. Ausdehnung der Kranken= u.
Unfallversicherung auf die Transport= u.
Baugewerbe, Annahme 192.
Küstenfrachtfahrt. Verordnung zur Ausführung
des Ges., betr. die K. 116.
Kunstbuttergesetz. Vorl. 261; Annahme in
der Fassung des Reichst. 262.
Literarkonventionen. Vorlage u. Annahme
der bezügl. Uebereinkunft mit Frankreich
81, 82; Ausführungsbestimmungen 147.
Vorlage der abgeschlossenen Verträge mit
Belgien 147. Vorlage der L. mit den
Niederlanden 147. Desgl. mit Italien
147. Vorlage u. Annahme einer all-
gemeinen L. 193, 229.
Medizinalpersonen. Uebereinkommen mit
Oesterreich-Ungarn, betr. gegenseitige Zu-
lassung der in der Nähe der Grenze wohn-
haften M. zur Ausübung der Praxis 86.
Desgl. mit Luxemburg 86.
Militärpensionsgesetz. Gesetzentw., betr. die
Abänderung des M. 118. Erneute Vor-
lage, Verschmelzung mit dem Gesetzentw.,
betr. die Abänderung des Reichsbeamten-
gesetzes u. Annahme durch den Bundesrat
161, 162.
Militärtransport-Ordnung 266.
Münzwesen. Einziehung von Zwanzigpfennig-
stücken u. Umprägung in Ein= u. Zwei-
markstücke 80. Ausprägung von Ein-
mark= u. Einpfennigstücken 188—191.
Neuprägung von Goldkronen 284. Verbot
des Umlaufs fremder Scheidemünzen 285.
Umprägung silb. Zwanzigpfennigstücke 266.
Ausprägung von Einmarkstücken 287.
— s. Doppelwährung.
Nahrungsmittelgesetz. Verordnungen zur
Ausführung dess. 84, 85.
Nordseefischerei. Vorl. einer internationalen
Konvention zur polizeilichen Regelung der
Fischerei in der Nordsee 125.
Notenbanken. Verlängerung der Befugnis
zur Notenausgabe der Danziger Privat-
Aktienbank 80.
Patentgesetz. Antrag auf Revision 228.
Pensionen. Gesetzentw., betr. Fürsorge für
die Witwen u. Waisen von Angehörigen
des Reichsheeres u. der Marine 119. Er-
neute Vorlage u. Annahme durch den
Bundesrat 161, 162; Ablehnung in der
Fassung des Reichst. 208. Vorlage eines
neuen Entw. 238; Annahme 268.
Petroleumfässer. Antrag auf Einführung
eines Zolles 202; Beschl. 236.
Physikalisch-technische Reichsanstalt, Errichtung
242
Polarforschungen. Beschl., betr. die Be-
teiligung Deutschlands an internationalen
P. 125.
Post-Dampfschiffsverbindungen. Gesetz, betr.
Verwendung von Geldmitteln aus Reichs-
sonds zur Einrichtung rc. von P.-D. mit
überseeischen Ländern 161; Beschl. 205;
Vertrag mit dem Nordd. Lloyd 206.
Postsparkassengesetz. Vorlage 206.
Postwertzeichen. Petitionen, betr. Beseitigung
der bayer. u. württemb. P. 114;: Beschl. 115.
Preßgesetz. Ergänzung des § 22: 232. Ab-
änderung 314.
Prisengerichtsbarkeit. Gesetzentw., betr. die P.
116.
Reblaus. Zustimmung zu der vorgelegten
internationalen Reblauskonvention 88. Ver-
