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Handelsverträge. Verordnungsentw., betr. 
die Erhebung eines Zollzuschlags für Waren 
aus Spanien 103; Wortlaut 104; Bericht 
u. Beschl. 105. Vorlage der unterzeichneten 
H. mit Serbien, Mexiko, Madagaskar u. 
Italien 106. Vorlage des Vertrags mit 
Spanien 154; Genehmigung 155. Ges., 
betr. Erteilung der Indemnität für die Zoll- 
ermäßigungen sowie die Verallgemeinerung 
der Zollermäßigungen in den Tarifen A 
zum deutsch-italienischen u. deutsch-spanischen 
Handels= u. Schiffahrtsvertrage 155. Ver- 
ordnung und Ausführungsbestimmungen 
wegen Verallgemeinerung vorstehender Zoll- 
ermäßigungen 155, 156. Mitteilung, betr. 
Behandlung der deutschen Einfuhr nach der 
Türkei 156. 
Hauptzollämter. Beschl., betr. Aufhebung des 
Kaiserl. Hauptzollamts zu Bremen 109. 
Hilfskassengesetz. Gesetzentw., betr. die Ab- 
änderung des Gesetzes über die ein- 
geschriebenen Hilfskassen 145, Annahme 146. 
Innungsstatut. Vorlage eines Normal= 
Innungsstatuts 78. 
Innungswesen, s. Gewerbeordnung. 
Internirungsgesetz, Aufhebung 75. 
Invaliden= u. Altersversicherung. Grundzüge 
288; Gesetzentw. 289; Beratung 312; 
Annahme 313. 
Kirchenämter. Ablehnung des Antr. wegen 
Aufhebung des Ges., betr. Verhinderung 
der unbefugten Ausübung von K. 197, 233. 
Kolonien. Vorl. der Weißbücher 216. 
Kommanditgesellschaften auf Aktien s. Aktien- 
gesellschaften. 
Konsularverträge. Vorl. der unterzeichneten 
K. mit Griechenland, Brasilien, Serbien 
u. Tunis 117. 
Krankenkassengesetz. Vorl. u. Beschl. 82; An- 
nahme in der Fassung des Reichstags 83. 
Krankenversicherung. Gesetzentw. des Reichs- 
tags, betr. Abänderung des Ges. über die 
K. der Arbeiter, Annahme 192. Gesetz- 
entw., betr. Ausdehnung der Kranken= u. 
Unfallversicherung auf die Transport= u. 
Baugewerbe, Annahme 192. 
Küstenfrachtfahrt. Verordnung zur Ausführung 
des Ges., betr. die K. 116. 
Kunstbuttergesetz. Vorl. 261; Annahme in 
der Fassung des Reichst. 262. 
Literarkonventionen. Vorlage u. Annahme 
der bezügl. Uebereinkunft mit Frankreich 
81, 82; Ausführungsbestimmungen 147. 
Vorlage der abgeschlossenen Verträge mit 
Belgien 147. Vorlage der L. mit den 
Niederlanden 147. Desgl. mit Italien 
147. Vorlage u. Annahme einer all- 
gemeinen L. 193, 229. 
  
  
Medizinalpersonen. Uebereinkommen mit 
Oesterreich-Ungarn, betr. gegenseitige Zu- 
lassung der in der Nähe der Grenze wohn- 
haften M. zur Ausübung der Praxis 86. 
Desgl. mit Luxemburg 86. 
Militärpensionsgesetz. Gesetzentw., betr. die 
Abänderung des M. 118. Erneute Vor- 
lage, Verschmelzung mit dem Gesetzentw., 
betr. die Abänderung des Reichsbeamten- 
gesetzes u. Annahme durch den Bundesrat 
161, 162. 
Militärtransport-Ordnung 266. 
Münzwesen. Einziehung von Zwanzigpfennig- 
stücken u. Umprägung in Ein= u. Zwei- 
markstücke 80. Ausprägung von Ein- 
mark= u. Einpfennigstücken 188—191. 
Neuprägung von Goldkronen 284. Verbot 
des Umlaufs fremder Scheidemünzen 285. 
Umprägung silb. Zwanzigpfennigstücke 266. 
Ausprägung von Einmarkstücken 287. 
— s. Doppelwährung. 
Nahrungsmittelgesetz. Verordnungen zur 
Ausführung dess. 84, 85. 
Nordseefischerei. Vorl. einer internationalen 
Konvention zur polizeilichen Regelung der 
Fischerei in der Nordsee 125. 
Notenbanken. Verlängerung der Befugnis 
zur Notenausgabe der Danziger Privat- 
Aktienbank 80. 
Patentgesetz. Antrag auf Revision 228. 
Pensionen. Gesetzentw., betr. Fürsorge für 
die Witwen u. Waisen von Angehörigen 
des Reichsheeres u. der Marine 119. Er- 
neute Vorlage u. Annahme durch den 
Bundesrat 161, 162; Ablehnung in der 
Fassung des Reichst. 208. Vorlage eines 
neuen Entw. 238; Annahme 268. 
Petroleumfässer. Antrag auf Einführung 
eines Zolles 202; Beschl. 236. 
Physikalisch-technische Reichsanstalt, Errichtung 
242 
Polarforschungen. Beschl., betr. die Be- 
teiligung Deutschlands an internationalen 
P. 125. 
Post-Dampfschiffsverbindungen. Gesetz, betr. 
Verwendung von Geldmitteln aus Reichs- 
sonds zur Einrichtung rc. von P.-D. mit 
überseeischen Ländern 161; Beschl. 205; 
Vertrag mit dem Nordd. Lloyd 206. 
Postsparkassengesetz. Vorlage 206. 
Postwertzeichen. Petitionen, betr. Beseitigung 
der bayer. u. württemb. P. 114;: Beschl. 115. 
Preßgesetz. Ergänzung des § 22: 232. Ab- 
änderung 314. 
Prisengerichtsbarkeit. Gesetzentw., betr. die P. 
116. 
Reblaus. Zustimmung zu der vorgelegten 
internationalen Reblauskonvention 88. Ver-