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beschloß, dem Bundeskanzler die zustimmende Beantwortung der Note anheim- 
zugeben. Weiter wurde der Bundesrat noch beschäftigt mit einer Vorlage Bis- 
marcks wegen Auslegung des § 3 des Rinderpestgesetzes vom 7. April 1869 4) 
und mit der Einführung dieses Gesetzes als Reichsgesetz in Bayern und Würt- 
temberg. Gesetz vom 2. November 1871 (Reichs-Gesetzbl. S. 372). 
Preßgesetz. Veranlaßt durch eine Resolution des Reichstags, beschloß 
der Bundesrat, den Reichskanzler zu ersuchen, die schleunige Ausarbeitung eines 
Preßgesetzes für das Deutsche Reich zu veranlassen. Gleichzeitig wurde mit 
Rücksicht auf den in solcher Weise angeregten Erlaß eines umfassenden Preß- 
gesetzes das nähere Eingehen auf die Anträge des Reichstags in Betreff des 
Kautionswesens bei periodischen Druckschriften abgelehnt. 
Privatrechtliche Stellung der Vereine. In Bezug auf die Haltung, 
welche gegenüber dem Gesetzentwurfe des Abgeordneten Schulze und Genossen, 
betreffend die privatrechtliche Stellung der Vereine, im Falle seiner Wieder- 
aufnahme in der nächsten Reichstagssession, im Bundesrat einzunehmen sein 
möchte, beschloß der Bundesrat in der Sitzung vom 8. Juli 1871, die Bundes- 
regierungen um eine Aeußerung über den Entwurf zu ersuchen, und zwar ins- 
besondere darüber, ob derselbe — sei es in seiner ursprünglichen, sei es in der 
ihm durch die Reichstagskommission gewordenen Fassung — überhaupt oder 
in Bezug auf die Vereinskategorien, auf welche er sich erstrecken soll, und in 
seinen übrigen Grundprinzipien annehmbar sei, sowie welche Bestimmungen im 
Hinblick auf die in den einzelnen Staaten geltenden Gesetze und bestehenden 
Einrichtungen zugefügt oder abgeändert werden müßten. Der Entwurf gelangte 
erst in der Session 1873 zur weiteren Verhandlung im Bundesrat. 2) 
2. Bundesrat. 
Geschäftsordnung. Dem Bundesrat des Deutschen Reichs ging in 
seiner ersten Sitzung der Entwurf einer neuen Geschäftsordnung 3) zu, welche 
sich in vier Abschnitten und 22 Paragraphen über die Ordnung der Sitzungen, 
die Gegenstände der Verhandlungen und ihre Beratung, den Geschäftsgang in 
den Sitzungen und den Ausschüssen verbreitete. Unter anderem wurde bestimmt 
1) Vgl. hierüber die „National-Zeitung“ Nr. 429 vom 14. September 1871. Ergänzung 
der Verordnung, betreffend die Maßregeln gegen die Rinderpest, Nr. 15 vom 10. Januar 1872. 
2) Ueber den Stand der Frage im Frühjahr 1872 „National-Zeitung“ Nr. 126 vom 
15. März 1872, Nr. 158 vom 5. April 1872. Aeußerung Delbrücks über den Gang der 
bundesrätlichen Vorarbeiten im Jahre 1872, „Provinzial-Korrespondenz“ Nr. 17 vom 
24. April 1872. 
3) „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ Nr. 47 vom 24. Februar 1871, Nr. 50 vom 
28. Februar 1871, „National-Zeitung“" Nr. 92 vom 23. Februar 1871.