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in außereuropäischen Ländern, wo die betreffenden Beamten teils durch die
lange Entfernung von der Heimat, teils durch klimatische Einflüsse mancherlei
Opfer bringen, in angemessener Weise berücksichtigt. Sodann sollten zu den
Beamtenkategorien, welche von gewissen Bestimmungen des Gesetzes ausgenommen
sind, die Mitglieder des Rechnungshofs des Deutschen Reichs hinzutreten, und
endlich das frühere „Bundes-Oberhandelsgericht“ als „Reichs-Oberhandelsgericht“
in dem Gesetze aufgeführt werden.
Den Bundesrat beschäftigte die betreffende Vorlage erst in der folgenden
Session.
Am 23. Januar 1873 richtete Bismarck an den Bundesrat ein Schreiben
in Sachen der Errichtung einer Zentralbehörde für die deutsche Reichsstatistik.!)
Am 9. März 1872 genehmigte der Bundesrat die Vorschläge des Reichs-
kanzlers in Betreff der Errichtung eines Statistischen Amts. 2)
4. Reichstag.
Diäten und Reisekosten für die Abgeordneten. In seiner ersten
Session hatte der Reichstag, von seinem Recht der Initiative Gebrauch machend,
einen Gesetzentwurf angenommen über die Zahlung von Diäten an die Reichs-
tagsmitglieder. Derselbe ging an den Bundesrat, verschwand aber in dem
Dunkel, welches dessen Beratungen umgibt. Der Reichstag erfuhr in authen-
tischer Weise nicht, welche Stellung der Bundesrat zu seinen Beschlüssen ge-
nommen, und er mußte nach seinem Wiederzusammentritt im Oktober erst von
einem andern ihm zustehenden Rechte Gebrauch machen, um diese Kenntnis zu
erlangen. Im Wege der Interpellation erfuhr er, daß der Bundesrat dem
Diätenantrage seine Zustimmung versagt habe. Dagegen verlautete, Bismarck
sei geneigt, dem Beschlusse des Reichstags insoweit nachzukommen, als den Ab-
geordneten freie Fahrt zweiter Klasse auf den Eisenbahnen bewilligt werden sollte.3)
Reichstagsgebäude. In einer dem Bundesrat unterbreiteten Vorlage
betonte Bismarck die Notwendigkeit der Errichtung eines Parlamentsgebäudes.
1) Die hierüber gepflogenen Verhandlungen des Bundesrats lassen sich vollständig
verfolgen in dem oben (S. 102) erwähnten Exemplar der Bundesratsverhandlungen. In
Kohls Bismarck-Regesten ist das Schreiben vom 23. Januar 1873 übersehen.
2) Vorlage Bismarcks, enthaltend eine Denkschrift über die Aufbesserung der Besol=
dungen der Reichsbeamten, „National-Zeitung“ Nr. 495 vom 22. Oktober 1871. Einer
Notiz der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Nr. 44 vom 22. Februar 1872) zufolge
beabsichtigte der Bundesrat eine gleichmäßige Uniformirung der Zoll= und Steuerbeamten für
das gesamte Deutsche Reich einzuführen.
3) Die Angelegenheit wird uns in der II. Session des Bundesrats wieder beschäf-
tigen. Bundesratsvorlage, betreffend die Reichswahlkreise und die nach dem Wahlreglement
zuständigen Behörden in Bayern, Württemberg, Baden und Hessen, „National-Zeitung“ Nr. 95
vom 24. Februar 1871, Nr. 103 vom 1. März 1871.
