Full text: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Zweiter Band. Der Bundesrat des Zollvereins (1868-1870) und der Bundesrat des Deutschen Reichs (1871-1873). (2)

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Als das zunächst vorliegende Projekt war von neuem der Bau in dem Garten 
des Bundeskanzler-Amts, Wilhelmstraße 74, bezeichnet; für den Fall eines 
größeren monumentalen Baues dagegen vornehmlich auf zwei Grundstücke hin- 
gewiesen, nämlich einerseits auf die Verbindung des Reichstagsgebäudes mit 
dem preußischen Parlamentsgebäude auf dem sehr ausgedehnten Terrain der 
Porzellanmanufaktur, andererseits auf den Teil des Königsplatzes, welcher da- 
mals von der Raczynski-Galerie teilweise eingenommen wurde (Standort des 
jetzigen Reichstagsgebäudes). 
Der Bundesratsausschuß (Referent v. Schlör) hielt es für angemessen, zu 
den Beratungen Reichstagsmitglieder und Architekten zuzuziehen; diese Be- 
ratungen sollten zunächst die Herstellung eines genügenden Provisoriums und 
alsdann erst den Bau eines neuen Gebäudes betreffen. 
5. Zoll- und Handelswesen. 
Brausteuergesetz. Am 13. Januar 1872 unterbreitete der Kanzler 
(in Vertretung Delbrück) dem Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes wegen 
Erhebung der Brausteuer im Deutschen Reich, 1) welcher für die norddeutsche 
Biergemeinschaft die Herstellung eines allgemein giltigen Gesetzes über die Be- 
steuerung des Bieres und der sogenannten Malzsurrogate bezweckte. Der Ent- 
wurf gelangte erst in der folgenden Session des Bundesrats zur Erledigung. 
Tarifreform. Dieselbe ruhte in unserer Session vollständig. Von 
Handelsverträgen ist nur ein untergeordneter mit Honduras zu erwähnen, der 
nicht einmal in Rechtskraft trat. 2) Groß war dafür aber die Zahl der Zoll- 
und Steuersachen administrativen Charakters, welche der Bundesrat zu er- 
ledigen hatte. 3) 
1) Abgedruckt in dem in der Reichstagsbibliothek befindlichen Exemplar der Zoll- 
und Steuersachen des Bundesrats. In Kohls Bismarck-Regesten nicht erwähnt. 
2) Bismarck beantragte beim Bundesrat, derselbe möge sich damit einverstanden er- 
klären, daß das Präsidium wegen eines solchen Vertrags mit der Republik Honduras ins 
Benehmen trete, „National-Zeitung“ Nr. 92 vom 23. Februar 1871. Beitritt Bremens und 
Hamburgs zum Handels= und Schiffahrtsvertrage mit den Niederlanden, „National- 
Zeitung“ Nr. 226 vom 16. Mai 1871. 
3) Bundesratsverhandlungen, betreffend eine neue Uebersicht der zur Erhebung 
kommenden Uebergangsabgaben, „National-Zeitung“ Nr. 569 vom 5. Dezember 1871 und 
Nr. 588 vom 15. Dezember 1871; betreffend die Verladung der zu einem Frachtbrief ge- 
hörigen Waren in mehr als einem Wagen, Nr. 551 vom 24. November 1871; betreffend 
die Aufhebung der Deklarationsregister und Führung der Begleitzettel-Empfangsregister, 
Nr. 555 vom 26. November 1871; betreffend die Abfertigung von Heringen aus den 
Privattransitlagern, Nr. 557 vom 28. November 1871; betreffend das Regulativ für Zoll- 
erleichterungen für den Handel mit Wein und fremden Spirituosen, Nr. 299 vom 30. Juni 
1871; betreffend das Regulativ für Privatlager, Nr. 175 vom 14. April 1871; betreffend 
den Zollrabatt für den zur Niederlage gebrachten und nach dem 1. Januar 1872 zur
	        
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