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5. Eisenbahnwesen.
Eine von dem Reichskanzler dem Bundesrat zur Entscheidung vorgelegte
Differenz zwischen der Verwaltung der Reichseisenbahnen in
Elsaß-Lothringen und der badischen Eisenbahnverwaltung
sachen, Beschluß § 452 der Protokolle; Ausschußantrag, betreffend die Befreiung der Vereins-
bevollmächtigten und Stationskontrolleure von den direkten Staatssteuern am Orte ihres
dienstlichen Wohnsitzes, Nr. 113 der Drucksachen, Bericht und Beschluß § 449 der Protokolle;
Antrag Sachsens, betreffend Zuckerabfertigung, Nr. 121 der Drucksachen, Beschluß § 483 der
Protokolle; Ausschußbericht, betreffend die Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze wegen
Erhebung der Brausteuer vom 31. Mai 1872, Nr. 130 der Drucksachen, Beschluß § 464 der
Protokolle; Ausschußantrag, betreffend die Statistik der Brauereien und der Brausteuer,
Nr. 133 der Drucksachen, Beschluß § 478 der Protokolle; Ausschußbericht, betreffend die Auf-
besserung des Gehalts der Stationskontrolleure, Nr. 144 der Drucksachen, Beschluß § 519
der Protokolle; Ausschußantrag, betreffend die Vergütung für die Salzsteuerbeamten, Nr. 145
der Drucksachen, Bericht und Beschluß § 518 der Protokolle; Antrag Bayerns, betreffend
die Ermäßigung des Eingangszolls für flüssige Bierhefe an der bayerisch-österreichischen
Grenze, Nr. 148 der Drucksachen; Antrag Badens, betreffend die Errichtung des Kaiserlichen
Hauptzollamts zu Basel, Nr. 155 der Drucksachen; Ausschußbericht, betreffend die definitive
Feststellung der Nachsteuer aus den in den Jahren 1868 und 1869 dem Zollverein bei-
getretenen Ländern und Gebietsteilen, Nr. 2 der Drucksachen, Session von 1872/1873; Antrag
Oldenburgs, betreffend die Erhöhung des dem Herzogtum Oldenburg gewährten Zuschusses
zu den Kosten seiner Grenzzollverwaltung, Nr. 16 der Drucksachen, Session von 1872/1873;
Ausschußanträge, betreffend Schutzmaßregeln gegen die Einschleppung kranker Weinreben,
Nr. 20 der Drucksachen, Session 1872/1873; Ausschußbericht, betreffend die bei Durchführung
der Venlo-Oamburger Eisenbahn durch das bremische Staatsgebiet im Interesse der Zoll-
sicherheit nötigen Maßregeln in dem Anschluß bremischer Gebietsteile, Nr. 21 der Drucksachen,
Session 1872/1873; Antrag Lübecks, betreffend die Besteuerung des Lübeck-Büchener
Eisenbahn-Unternehmens, Nr. 26 der Drucksachen, Session von 1872/1873.
Durch die Presse wissen wir noch Näheres über Bundesratsverhandlungen, betreffend die
Umrechnung der Uebergangsabgaben von Bier, Branntwein 2c., „National-Zeitung“" Nr. 483
vom 5. Oktober 1872; Verwiegung des mit Anspruch auf Abgabenvergütung ins Ausland
gehenden Rohzuckers, Nr. 435 vom 17. September 1872; Zollfreiheit der Kriegsbeute, Nr. 340
vom 24. Juni 1872; Tara von Feigen und Korinthen, Nr. 312 vom 7. Juli 1872; Ver-
edlungsverkehr mit Oesterreich und der Schweiz, Nr. 290 vom 25. Juni 1872; Höhe der
auf das Reich übernommenen Steuer= und Zollkredite, Nr. 274 vom 15. Juni 1872; Ein-
richtung der Kontrolle der Branntwein= und Brausteuer, Nr. 272 vom 14. Juni 1872;
Steuerfragen bei der Preßhefefabrikation, Nr. 242 vom 28. Mai 1872; Tarifirung von groben,
lackirten Eisenwaren, Nr. 166 vom 10. April 1872; Zollregelung bei Umfüllung von
Flüssigkeiten, Nr. 206 vom 4. Mai 1872; Zollvergütung für die zum Schiffbau verwandten
metallenen Materialien, Nr. 208 vom 5. Mai 1872; Verrechnung der aus 1871 herrührenden,
aber erst 1872 zur Vereinnahmung gelangenden Brausteuerbeträge, Nr. 302 vom 2. Juli 1872;
Ausführungsbestimmungen zum Branntweinsteuergesetz a. a. O.; Feststellung des Handels-
gewichts von Seide, Nr. 29 vom 1. August 1873; Errichtung einer Zollabfertigungsstelle in
Basel, Nr. 586 vom 14. Dezember 1872; Erleichterungen im Grenzverkehr mit Frankreich,
„Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ Nr. 82 vom 9. April 1872; Zollbehandlung der Wiener
Weltausstellungsgegenstände, „National-Zeitung“ Nr. 89 vom 22. Februar und Nr. 101 vom
1. März 1873.