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habe er zu beantragen: Den Ausschuß für Justizwesen zu ersuchen, über die
Einsetzung einer solchen Kommission und über die sonst zur Aufstellung des
Entwurfes eines deutschen bürgerlichen Gesetzbuchs zu treffenden Einleitungen
baldthunlichst Vorschläge zu machen.
Der Bundesrat beschloß demgemäß.
Die „National-Zeitung“ bemerkte zu diesem Beschlusse des Bundesrats:
Lange und ernst fortgesetzte Bemühungen haben damit endlich den ersehnten
Erfolg davongetragen und für die Entwicklung der nationalen Rechtseinheit,
dieses Grund= und Ecksteins für die Befestigung der staatlichen Zusammenfassung
unseres Volkes, sind nun die Wege geebnet. Wer sich der nun sechsjährigen
Bemühungen um eine deutsche Zivilprozeßordnung erinnert, deren Ausarbeitung
Kompetenzschranken nicht im Wege standen, wird freilich sich vor der Illusion
hüten müssen, als wären von dem gestrigen Bundesratsbeschlusse bis zur Ema-
nation eines deutschen bürgerlichen Gesetzbuchs nur wenige kurze Schritte zurück-
zulegen. Es wird im Gegenteil noch starker Geduld und großer Ausdauer be-
dürfen, bevor wir in den Besitz der gewünschten Einheit auch nur auf den
wesentlichen Gebieten des bürgerlichen Rechts gelangt sein werden. Aber der
errungene Erfolg ist eine Gewähr auch für den erst noch zu erreichenden und
er muß den Mut in allen nationalen Kreisen so stärken, daß wir uns der
Hoffnung hingeben dürfen, trotz der großen Schwierigkeiten, welche dem Werke
entgegenstehen, in verhältnismäßig kurzer Frist zu einem einheitlichen Recht im
Deutschen Reiche zu gelangen. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
(Reichs-Gesetzbl. S. 195).
Beseitigung der öffentlichen Häuser. Seitens Hamburger Bürger
war an das Reichskanzler-Amt der auf die Gutachten zahlreicher deutscher
Juristenfakultäten gestützte Antrag gerichtet worden, die hamburgische Regierung
zur Beseitigung der öffentlichen Häuser aufzufordern. Das Reichskanzler-Amt
hatte im Hinblick auf die strikte Vorschrift des § 180 des Reichs-Strafgesetz-
buchs diesem Antrag entsprechen zu sollen geglaubt und demgemäß den Senat
der freien Stadt Hamburg ersucht, wegen Aufhebung der öffentlichen Häuser
das Geeignete zu verfügen. Derselbe lehnte es indessen unter dem 12. Mai
1873 ab, diesem Ersuchen Folge zu geben, weil nach seiner, von dem dortigen
Obergerichte sowie von anderen deutschen Juristenfakultäten geteilten Rechts-
auffassung die konzessionirten öffentlichen Häuser durch § 180 des Reichs-
Strafgesetzbuchs nicht betroffen werden. Zur Beseitigung der hiernach obwaltenden
Meinungssterschiedenheit überwies der Bundesrat in seiner Sitzung vom 31. Mai
1873 die Angelegenheit dem sechsten Ausschusse zur Berichterstattung. 1)
1) Auch die Erledigung dieser Angelegenheit fällt in die nächste Session des Bundesrats.
Poschinger, Fürst Bismarck und der Bundesrat. II. 23
