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man möge nicht vergessen, daß alle Parteien mit Ausnahme der einen, der dem
Reich eben nicht freundlich gesinnten Zentrumspartei, sich für die Unhaltbarkeit
der mecklenburgischen Verfassung ausgesprochen hätten; auf die Dauer würde
daher das Reich durch unbedingten Schutz des formellen Rechts in eine schiefe
Stellung kommen. Da sich auch die übrigen Ausschußmitglieder in diesem
Sinne äußerten und die Vertreter Badens und Oldenburgs es für zweckmäßig
hielten, die mecklenburgischen Regierungen durch eine Erklärung des Bundes-
rats zu stützen, so schlug der Vorsitzende vor, eine solche Erklärung jetzt im
Ausschuß festzustellen, die Beschlußfassung des Plenums darüber aber bis
zum Herbst auszusetzen, da bis dahin die Sachlage sich ändern könne. In—
dessen entschied man sich doch, zuvor noch die Ansicht des anwesenden
mecklenburgischen Bevollmächtigten zu hören, und Herrn v. Bülow gelang
es unter ausführlicher Darlegung der thatsächlichen Verhältnisse und Wider—
legung der vielfachen Entstellungen seitens der liberalen Partei, seine Kollegen
von der Notwendigkeit der einfachen Ablehnung zu überzeugen. Auch von einem
Zusatz zum Protokoll, der das Wünschenswerte einer baldigen Regelung aus-
drücke, sah die Majorität des Ausschusses ab. Delbrück zog seinen Vorschlag
einer Vertagung zurück, und da Bülow eine rasche Entscheidung als im
Interesse seiner Regierungen liegend bezeichnete, so fand die Verhandlung im
Plenum schon am nächsten Tage statt. In derselben wurde im Sinne des
Ausschußantrages entschieden. Bülows klare und sachliche Darlegung gab auch
hier den Ausschlag. Oktroyiren könnten und wollten die Großherzoge nicht;
indem Höchstdieselben daher auf Verhandlung mit den berechtigten Faktoren ver-
wiesen seien, rechneten sie auf den Schutz des Reichs für die ungestörte Reform
der als entwicklungsfähig und entwicklungsbedürftig anerkannten Verfassung;
jetzt stehe zu hoffen, daß alle Gemäßigten und Verständigen sich den Bestre-
bungen der regierenden Herren anschließen würden. Die Verhandlungen seien
nur vertagt, nicht abgebrochen; die einfache Ablehnung werde die Durchführung
der landesherrlichen Entschließungen nur erleichtern. Der sächsische Bevollmäch--
tigte Herr v. Nostitz unterstützte diese Erklärung mit dem Hinweis, daß die
vom Reichstag vorgeschlagene Verfassungsänderung ganz unannehmbar sei, weil
dann die Reichsgewalten mit demselben Recht und je nach der politischen
Stimmung alle Verfassungen reformiren und damit anfangen könnten, alle
Ersten Kammern zu beseitigen. Die einfache Ablehnung wurde beschlossen. Da-
gegen stimmte nur Herr v. Türckheim, der Vertreter der badischen Regierung,
deren nahe Beziehungen zur nationalliberalen Partei bekannt waren. Seine
Erklärung lautete: Die Großherzoglich badische Regierung könne es nur für
überaus wünschenswert halten, daß es gelingen möge, der auf die Dauer nicht
von der Hand zu weisenden Agitation gegen die mecklenburgische Verfassung.
durch eine baldige Vereinbarung zwischen Regierung und Ständen über eine
zeitgemäße Verfassungsänderung auf landesgesetzlichem Wege den Boden zu ent-
