Caulio legator. servand. c. Zuständigkeit. 383 
hobenen Appellation an den Oberrichter devolvirt 
sind.“ 
Allein der Gegenstand der Entscheidung des 
Plenums war nur die Frage: ob die Beweisfrift 
durch eine vom Gegner des Beweispflichtigen wi- 
der die Beweisauflage ergriffene Berufung gewahrt 
sei, und diese zugestandene Wahrung selbst für den 
Fall, wenn der Beweispflichtige den Beweis nicht 
angetreten, ging bereits bis zur Gränze der Zu- 
lässigkeit, und erscheint daher durch jenen Satz nur 
aubßgesprochen, daß diese in einem solchen (hier 
nicht gegebenen) Falle nicht auch noch darüber hi- 
naus auf die vom Gegner nicht angegriffenen Be- 
weissätze erstreckt werden könne. 
Dieser Satz ist daher in der Ausdehnung, die 
ihm auch für den vorliegenden Fall gegeben werden 
wollte, in Seuffert's Komment. II. Auflage 
Bd. IV S. 95 und 96 Note 27b mit Recht als 
unrichtig bekämpft worden, und die Bemerkung in 
Note 6 Bd. III S. 43 der II. Aufl. (zu GO. 
Kap. IX §. 11) ist von dem Fall, wo neben der 
Beweisauflage auch definitive Entscheidungen vor- 
liegen, und nur diese angefochten werden, — 
nicht auch auf den Fall auszudehnen, wo (wie 
hier) nur Beweisauflagen vorliegen und wo ganz 
allgemein, ohne Beschränkung angenommen ist, daß 
der Beweistermin bis zur Mittheilung eines rechts- 
kräftigen Beweisinterlokutes suspendirt bleibe“. 
OAGErk. v. 5. August 1862 RNr. 12496½9. 
* 
3. 
Cautio legatorum servandorum causa. Unzuständigkeit 
der höheren Instanz, bei welcher der Streit über den An- 
spruch auf Entrichtung des Legates schwebt, über den neu 
erhobenen Anspruch auf Bestellung jener Kaution zu erkennen. 
Der Legatar hatte gegen den Erben auf Ent- 
richtung eines Legates von 8600 fl. geklagt, ohne