340 II, 2. Bismarcks Wirtschaftspolitil im Reichstag 1879. Polikische Folgen.
diese föderative Klausel zu erlangen, habe das Zenirum ausierdem alle lonstimmionellen Garan-
tien preisgegeben. Jetzt, im Hochgefühl der weltgeschichtlichen Errungenschaften, denen das Deuische
Reich seine Entstehung dankt, mögen die Schöpser dieses Reiches die Reichsgewalt für stark genug
halten, um dem Partikularismus dieses Opfer zu bringen. Aber wird die Reichsgewalt immer so
start fein wie heute? Seit bem Attertum bis in die neuere Geschichte hat die wesentliche Krast und
Sicherheit von Bundesstaaten immer darauf beruht, daß hinsichttich der Heeresverfassung und der
Finanzen die Bundesgewalt eine genügende Ansstaliuung besaß. Wo das nicht geschehen, ist der
Bundesstaat zerfallen und zerbröckelt. Namentlich die deuische Geschichte ist dafür lehrreich. Der
söderative Charalter des Reiches ist ohnehin schon vollständig sichergesiellt dadurch, das nur
ein Teil der Hoheitsrechte der Einzelstaaten auf das Reich übertragen sind, und daß 14 Stimmen
im Bundesrate jeder Änderung der Reichsverfassung widersprechen können (Bayem, Württem-
berg, Sachsen). Man ist auf dem Wege, an der Verfassung etwas zu ändern, sieis nur ganz
langsam vorgegangen, und wo das geschehen, wie bei den deutschen Justizgesetzen, hat es sich
herausgestellt als ein Segen für ganz Deutschland. Nun, da diese Justizgesetze in Kraft treten
sollen, die eine größere Ansdehnung des deutschen Einheitsgedankens anf diesen großen Rechts-
gebielen in sich schließen, soll die Finanzhoheit des Reiches zum erstenmal beschränkt werden
Sie werden es einer Zahl von Freunden und mir nicht verargen, wenn, nachdem dieser Antrag
beschlossen ist, wir den Tarif nicht annehmen können, für den viele von uns ohne diesen Antrag
gestimmit hätten.“
Die starken Ausdrücke, welche Bennigsen vermieden hatie, brauchte nach ihm der
greise Prosessor Beseler, sein Fraktionsgenosse. Er faßte seinen Zorn und Schmerz
über den Antrag Franckenstein in die kräftigen Worte zusammen: „Ich will die Hand
nicht bieten zur Durchführung einer solchen Anarchie der Gesetzgebung. Das neune ich
das Reich degradieren.“
Unmittelbar nach ihm erhob sich Bismarc (Stenogr. Bericht, S. 2193—2198).
Er seellte sich in dieser Streitfrage auf den realpolitischen Standpunkt. Der ganze
Kampf erscheine ihm eitel Silbenstecherei, „er macht mir ungefähr den Eindruck wie
das bekannte Wort bonnet blanc oder blanc bonnet. oder ob ich spreche von einem
schwarzen Tuchrock oder von einem Rock von schwarzem Tuch“. Allerdings war die
herrschende Farbe diesmal durchaus schwarz. Bismarck hielt es praktisch für vollkom-
men gleichgültig, ob das Reich seine Einnahmen gleich in der Kasse behalte oder ob
sie ihm von den Einzelstaaten in der Gestalt von Matrikularbeiträgen wieder entrichtet
würden. Die Hauptsache sei, daß das Geld überhaupt beschafft werde und den Einzel-
staaten zur Erleichterung der direkten Steuern zu gute komme. Nur vermied er, zu er-
klären, warum er in seinen von Vennigsen wörtlich angeführten Außerungen vom
Februar und Mai 1879 gerade den emgegengesetzten Standpunkt eingenonmnen habe.
Und er ließ auch die Thatsache unerörtert, daß die Einzelstaaten nach Annahme des
Franckensteinschen Antrags die ihnen zusallenden Einnahmen als ihr gutes Recht
betrachten würden, bei jeder künstigen Erhöhung der Matrikularbeiträge aber das
Neich abermals als „lästigen Mahner“ betrachten müßten, so daß dann der alte Ubel-
stand der Neichsbestenerung nach Köpsen wieder anslebte, dessen Beseitigung Bismarck
am eifrigsten erstrebt hatte. Die Rede Bismarcks ist überhaupt weniger bedentend
und bedeutsam als Verteidigung des Franckensteinschen Antrags, als vielmehr in
ihrem Angrisf gegen die nationalliberale Partei, der einer Lossage von dieser alten
