Full text: Geschichte des Kurstaates und Königreiches Sachsen. Dritter Band: Neuere Geschichte Sachsens von 1806-1866. (3)

520 Sachsen von 18339—1848. 
war es, welches die ersten Vertreter dieser Richtung, den 
Bürgermeister K. Todt aus Adorf (st. 1852) und den Advo- 
caten v. Dieskau aus Plauen (st. 1872), in die zweite Kammer 
schickte. Der Antrag jedoch auf Erlassung einer Antwortsadresse 
auf die Thronrede, mit welchem letzterer debutierte, erhielt, 
nachdem v. Lindenau Namens der Regierung sich bestimmt gegen 
eine solche überflüssige und zwecklose Neuerung erklärt hatte, 
nur sechs Stimmen, und als vollends Beide keck genug waren 
eine Petition um Abänderung der Verfassung, Einführung des 
Einkammersystems und Umgestaltung des Wahlgesetzes ein- 
zureichen, beschloß die Kammer einstimmig und unwillig deren 
sofortige Zurückweisung. Einen günstigeren Angriffspunkt bot 
ihnen der Zustand der Presse. Im Jahre 1833 hatte v. Lin- 
denau den von Krug ausgesprochenen Wunsch nach einem tüch- 
tigen Preßgesetz einfach durch die Erklärung beseitigt, daß der- 
selbe, so lange von Bundeswegen die Censur in der gegen- 
wärtigen Art bestehe, unerfüllbar sei, und das provisorische 
Preßgesetz, welches die sächsische Presse ohne längeren Anstand 
von den nicht durch Bundesbeschluß gebotenen Beschränkungen 
befreien sollte, war damals nicht mehr zur Berathung ge- 
kommen. Dagegen erschien 13. October 1836 eine Ver- 
ordnung über die Verwaltung der Preßpolizei, welche die 
Presse der strengsten Bevormundung unterwarf, für Zeit- 
schriften das Concessionswesen einführte, Ertheilung und Ent- 
ziehung der Concession ausschließlich in das Ermessen des 
Ministeriums stellte. Diese Verordnung, die nicht nur den 
Flor des Buchhandels zu bedrohen sondern auch etliche nur 
durch Gesetz zu ordnende Bestimmungen zu enthalten schien, 
rief alsbald nach Eröffnung des Landtags von seiten Todts 
und v. Dieskaufs den Antrag auf sofortige Sistierung und 
gänzliche Zurücknahme derselben sowie auf Vorlegung eines 
Preßgesetzes im Sinne von § 35 der Verfassung hervor und die 
Regierung hielt es für gerathen dem ihr drohenden Angriffe 
durch die Ankündigung eines Preßgesetzentwurfs für den nächsten 
Landtag zuvorzukommen. Ihren ersten wirklichen Sieg aber 
erfocht die Ueine liberale Minorität in Sachen des hannover-
	        
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