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Gemeinde des Staates gründete 1). Die politische Umgestaltung ließ die Schranken
der bürgerlichen Berechtigung zunächst unberührt. Obgleich die Brem. Verf. den
Grundsatz der Gewerbefreiheit proklamierte, blieb das Recht zur Niederlassung und
zum Gewerbebetriebe in einer Gemeinde grundsätzlich auf Gemeindeangehörige be-
schränkt 2). In den 60er Jahren wurde die Freizügigkeit und Gewerbefreiheit wenig-
stens den Angehörigen der verschiedenen Gemeinden des Staates zugestanden 3).
Da die Gemeindeangehörigkeit die Grundlage des Staatsbürgerrechtes bildete,
blieb auch damit noch der Zusammenhang des Bürgerrechtes mit der bürgerlichen
Berechtigung im Staate gewahrt. Erst die Gesetzgebung des Norddeutschen Bundes
beseitigte diesen Zusammenhang, indem sie allen Deutschen die Freizügigkeit im
Reichsgebiet gewährleistete und die Gewerbefreiheit allgemein durchführte 4). Damit
war der Bürgerverband von seiner früheren Grundlage losgelöst; als Voraussetzung
der politischen Berechtigung haben alle drei Hansestädte das Bürgerrecht beibehalten.
8 8. Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit. Der Erwerb und Verlust
der Staatsangehörigkeit ist reichsrechtlich geregelt, jetzt durch Reichs= und Staats-
angehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 (bis dahin G. v. 1. Juni 1870); dazu die landes-
rechtlichen Ausführungsbestimmungen für Bremen: V. v. 30. Dez. 1913 (S. 417);
für Lübeck: V. v. 31. Dez. 1913 (auch G. v. 28. Nov. 1870).
Wegen der Einzelheiten muß auf das Reichsgesetz und die Darstellungen des
Reichsrechts Bezug genommen werden; hier sei nur kurz hervorgehoben: Erwor-
ben wird die bremische — lübeckische — Staatsangehörigkeit: 1. durch Geburt von
einem einheimischen Vater, bei unehelichen Kindern von einer solchen Mutter; 2. durch
Legitimation; 3. von einer Frau durch Heirat mit einem Staatsangehörigen; 4. durch
Aufnahme des Angehörigen eines anderen deutschen Staates, die im Falle der Nie-
derlassung im Staatsgebiet erteilt werden muß, falls nicht bestimmte Abweisungs-
gründe vorliegen (RG. &5 7); 5. durch Einbürgerung — früher Naturalisation — eines
Ausländers, die nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen darf (R. 8§§ 8, 9).
Auch beim Vorliegen dieser Voraussetzungen besteht ein Rechtsanspruch nur in be-
stimmten Ausnahmefällen; im übrigen können auch landesgesetzlich weitere Anforde-
rungen bestimmt werden. In Lübeck haben Ausländer, die nach § 8, 13, 26 Abk. 3
ihre Einbürgerung beantragen, nachzuweisen, daß sie aus ihrem bisherigen Staats-
verband entlassen sind (Lüb. V. v. 31. Dez. 1913 & 5). In Bremen hat ein Ausländer
bei Stellung des Antrages auf Einbürgerung eine Gebühr von 50 Mk. zu entrichten
außer in den Fällen, in denen das Reichsgesetz (& 38) Kostenfreiheit zusichert; wird
1) Für Bremen: Verf. v. 1849, Art. 1 § 1, 2. — In Lübeck hob die V. v. 29. Sept. 1848
den Unterschied zwischen Bürgern und Einwohnern auf und verpflichtete alle christlichen Be-
wohner des Staates, die hier „eine Nahrung betreiben oder zum Behrufe der Verheiratung pro-
klamiert“ sein wollen, zum Erwerb des Bürgerrechts; die Schranke des Religionsbekenntnisses
fiel dann durch V. v. 30. Dez. 1848.
2) So noch Brem. V. v. 4. April 1861, die Aufhebung der Gewerbsprivilegien in der Stadt
Bremen betr.
3) Brem. G. das Gemeindebürgerrecht betr. v. 1. Jan. 1863 (S. 1). Lüb. Gewerbeges. v.
29. Sept. 1866 (S. 76).
4) Der Lüb. Grundsatz, daß der Besitz des Bürgerrechts Voraussetzung zur Proklamation
zwecks Eheschließung sei, wurde durch G. d. Nordd. Bundes v. 4. Mai 1869, betr. Aufhebung
polizeil. Beschränkungen der Eheschließung, beseitigt. Ueber die sich aus dem Eingreifen der
Reichsgesetze bildende Rechtslage: Klügmann, Die Einwirkungen des gem. Indigenats des
Nordd. Bundes auf das öffentl. Recht des Freistaates L. 1868.
