74 Die Organisation des Staates. 827
partei ist der Staat oder der hinter ihr stehende Gemeindeverband. Durch welche
Behörde der Staat in Prozessen vertreten wird, ist in Einzelfällen gesetzlich bestimmt;
im übrigen wird er durch die Behörde vertreten, in deren Wirkungskreis das streitige
Rechtsverhältnis fällt 1).
II. Die Behörden gliedern sich in Gerichts= und Verwaltungsbehörden. Die
Organisation der Gerichtsbehörden beruht auf Reichsgesetz, die der Verwaltungs-
behörden auf Landesrecht.
Die Verwaltungsorganisation in den Hanzestädten ist in mehr-
facher Beziehung eine besondere. Die Kleinheit der staatlichen Verhältnisse bringt
es mit sich, daß eine Gliederung in Zentralbehörden — Behörden der allgemeinen
Landesverwaltung —, Mittel- und Unterbehörden fehlt. Zentral- und Lokalbehörden
fallen zusammen, nur auf Einzelgebieten, so auf dem der Polizei in Bremen, bestehen
Unterbehörden mit örtlich begrenztem Verwaltungsbezirk. Bei der mangelnden
kommunalen Absonderung der Städte Bremen und Lübeck vom Staat ist weiter
die Trennung von Staats= und Gemeindebehörden nicht durchgeführt; die ersteren
besorgen zugleich die Gemeindeangelegenheiten beider Städte (unten § 40).
Vornehmlich aber erhält die Verwaltungsorganisation der Hansestädte ihr charak-
teristisches Gepräge durch die weitgehende Beteiligung der Bürger an der Verwal-
tung. Während die Selbstverwaltung ein diesem Sinne 2) sonst in den
Kommunalverbänden ihren Sitz hat, wird hier der größte Teil der Staatsverwaltung
in der Form der Selbstverwaltung besorgt. An der Spitze aller Verwaltungszweige,
soweit sie nicht dem Senat allein unterstehen, stehen aus Senatsmitgliedern und
Bürgern gemischte Behörden. In Bremen ist diese Selbstverwaltung dem
Grundbau der Verfassung organisch eingefügt; die Deputationen sind hier gemeinschaft-
liche Ausschüsse von Senat und Bürgerschaft, und die Verwaltungsgebiete, auf denen
die Bürger mitwirken, sind in der Verfassung selbst durch die Kompetenzabgrenzung
zwischen Senat und Bürgerschaft festgelegt (loben § 5 II; § 23). In Lübeck setzt
die Verfassung (Art. 51 Z. 1 und 72) die Mitwirkung der Bürger bei der Verwaltung
als gegeben voraus, ohne im einzelnen die Verwaltungszweige, an denen sie be-
teiligt sind, zu bestimmen. Das Nähere ergeben das Herkommen und Einzelgesetze.
führt im Anschluß an eine Bemerkung in den Protokollen aus, daß die Parteifähigkeit der Behör-
den in den Hansestädten fortbestehe. Allgemein besitzen sie solche keinenfalls. Streitig ist, ob nach
dem Hamburger Verhältnisges. v. 1879 für den in § 24 Abs. 2 anerkannten Anspruch gegen
die Verwaltungsbehörden diesen eine formelle Parteifähigkeit zukommt; doch wird auch dies neuer-
dings verneint: HG . 1909, n. 73. Auch der §& 11 der Lüb. Ausf. V. zum GV G. v. 3. Febr. 1879
spricht von dem Beschreiten des Rechtswegs „gegen eine Verwaltungsbehörde“, doch wird aus die-
sem Ausdruck eine Parteifähigkeit der Behörde nicht abzuleiten sein. In Wirklichkeit ist der Staat
Träger der Rechte und Pflichten und Prozeßpartei, wenn es früher auch üblich war, die Behörde
als solche aufzuführen. — Ist eine Klage ungenau gegen eine Behörde statt gegen den Staat ge-
richtet, so steht einer Berichtigung nichts im Wege: RG. in HG. 1908, n. 121.
1) HG#Z. 1911, n. 122. In Hamburg hat die Finanzdeputation allgemein die Vertretung
des Staates in vermögensrechtlichen Prozessen, soweit es an einer zuständigen besonderen Behörde
fehlt (Ges. über die Organisation der Verwaltung v. 2. Nov. 1896, § 24, Z. 1 h); in Bremen und
Lübeck existiert eine gleiche Bestimmung nicht. Eine besondere Bestimmung aber z. B. im Lüb.
Ges. v. 17. Febr. 1912 über die Haftung des Staates und der Gemeinden für ihre Beamten #6: Ver-
tretung durch das Finanzdepartement.
2) Ueber den Begriff der Selbstverwaltung: Laband, StR.“ I, S. 102, Anm. 4. Ueber
ihre Entwicklung in Bremen und Lübeck und Bedeutung in den Hansestädten im allgemeinen
auch oben S. 5, 6, 19.
