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haltsetat nur als Gesamtsumme ausgeworfen und Bayern über- 
wiesen. Die Aufstellung der Spezialetats bleibt Bayern unter 
Mitwirkung des bayrischen Landtags überlassen. Nur muß die 
Gesamtsumme der im Reichshaushaltsetat angesetzten entsprechen. 
In Bayern ist es daher nicht der Reichsfiskus, sondern der bay- 
rische Fiskus, der die Ausgaben leistet. Das bayrische Kriegs- 
ministerium ist nicht Geschäftsführer des Reiches, sondern Vertreter 
des bayrischen Staates. Es ist daher selbstverständlich, daß etwaige 
Ersparnisse der bayrischen Staatskasse verbleiben. 
II. Kriegsmarine. 
Die Reichsverfassung beschäftigt sich im neunten Abschnitte 
„Marine und Schiffahrt“, Art. 53 ff. mit der Kriegsmarine und 
gestaltet sie zu einer einheitlichen Einrichtung des Reiches. 
Die Gesetzgebung auf dem Gebiete der Kriegsmarine steht 
ausschließlich dem Reiche zu. 
Der Erlaß der Ausführungsverordnungen, welche nach 
Art. 7 Nr. 2 RV. vom Bundesrate zu erlassen sein würden, wird 
in Marinegesetzen regelmäßig dem Kaiser übertragen. 
Auch auf dem Gebiete der Marine bleibt aber ein weites 
Gebiet für ein Verordnungsrecht praeter legem, namentlich über 
Administration, Verpflegung, Bewaffnung und Ausrüstung. Die 
Marineverordnungen gehen gleichfalls vom Kaiser aus. 
Der Unterschied zwischen Marinekommando und Marine- 
verwaltung ist der entsprechende wie beim Landheere. Das Marine- 
kommando ist die Herstellung der unmittelbaren militärischen Aktion 
vermittelst des militärischen Dienstbefehles, die Marineverwaltung 
hat dagegen nur die Vorbedingungen und Mittel der militärischen 
Aktion zu schaffen. Akte der Kommandogewalt bedürfen der 
ministeriellen Gegenzeichnung nicht, wohl aber Akte der Marine- 
verwaltung. 
Die Kommandogewalt steht dem Kaiser zu (RV. Art. 43). 
Diese kaiserliche Kommandogewalt wird aber hier in äußerster 
Folgerichtigkeit ohne Durchbrechung mit einzelstaatlichen Rechten 
durchgeführt. Demnach hat der Kaiser allein das Offiziers- 
ernennungsrecht. Es gibt in der Marine nur keaiserlich deutsche