Full text: Preußisches Staatsrecht. Zweiter Band. (2)

§ 144 Wesen der Verwaltungsbeschwerde. 509 
polizeilicher Verfügungen, wo dem davon Betroffenen die Wahl 
zwischen Klage und Beschwerde gegeben ist. Dabei kann im Ver- 
waltungsstreitverfahren nur die Rechtswidrigkeit, im Beschluß- 
verfahren sowohl die Rechtswidrigkeit wie die Zweckwidrigkeit der 
angefochtenen Verfügung behauptet werdeng). 
Aehnlich wie bei der Verwaltungsklage gibt jedoch die 
preußische Gesetzgebung das besondere Verwaltungsbeschwerdever- 
fahren nicht durch allgemeine gesetzliche Klausel überall da, woa 
jemand einen Verwaltungsakt für zweckwidrig erachtet, sondern 
sie zählt in kasuistischer Weise alle diejenigen Fälle auf, in denen 
dieses besondere Verfahren Platz greifen soll. Es wird ferner- 
hin die Verwaltungsbeschwerde nicht gegenüber Anordnungen ge- 
währt, deren Wirkungskreis auf den unmittelbaren staatlichen Be- 
hördenorganismus beschränkt bleibt, sondern nur da, wo die An- 
ordnung eine außerhalb stehende physische Person oder Korpo- 
ration betrifft. 
Wie aber in den Formen des Verwaltungsstreitverfahrens 
eine ursprüngliche tatsächliche Anordnung ergehen kann, so ist 
es auch möglich, daß die Verwaltungsbeschlußbehörde in den Formen 
des Beschlußverfahrens nicht eine Aufsichtstätigkeit gegenüber be- 
reits ergangenen Anordnungen ausübt, sondern selbst die ursprüng- 
liche Anordnung erläßt oder bei ihrem Erlasse mitwirkt. So sollen 
nach § 121 Abs. 3 des Landesverwaltungsgesetzes die gesetzlichen. 
Bestimmungen über die weitere Beschwerde im Beschwerdeverfahrem 
auch auf die vom Landrate unter Zustimmung des Kreisausschusses, 
vom Regierungspräsidenten unter Zustimmung des Bezirksaus- 
schusses und vom Oberpräsidenten unter Zustimmung des Pro- 
vinzialrats gefaßten Beschlüsse entsprechende Anwendung finden. 
Gleichwohl liegt in diesen Fällen dem Kreisausschusse, dem Be- 
zirksausschusse und dem Provinzialrate nicht die Nachprüfung einer 
Anordnung, sondern nur die Mitwirkung zum Erlasse einer solchen 
ob. Es handelt sich also nur formell, aber nicht materiell um 
ein Verwaltungsbeschlußverfahren. 
Durch die Begründung eines besonderen Beschwerdeverfahrens. 
ist die Befugnis der staatlichen Aufsichtsbehörden, die Anord- 
nungen der nachgeordneten Behörden außer Kraft zu setzen oder- 
— — — — 
«) Vgl. darüber im einzelnen Bd. 3.
	        
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