610 Das Verwaltungsrecht. 8211
gegen den Staat Zwangsvollstreckung bewirken lassen. Dieser Wider-
sinn ist natürlich nicht möglich, er folgt aber auch gar nicht mit
Notwendigkeit aus dem geltenden Rechte. Gewisse Ausgaben des
Staates, nämlich diejenigen, zu denen der Staat auf Grund privat-
rechtlicher Titel verpflichtet ist, oder diejenigen für zu Recht be
stehende staatliche Einrichtungen bilden einen unlösbaren Bestand-
teil der geltenden Rechtsordnung. Diese kann nun, je nachdem
der betreffende Gegenstand in das Gebiet der Verordnung oder der
Gesetzgebung fällt, nur durch den König entweder allein oder
mit Zustimmung beider Häuser des Landtages abgeändert werden.
Niemals ist jedoch hierzu ein Beschluß der Volksvertretung oder
eines Hauses im Stande. Soweit die Volksvertretung eine der-
artige Ausgabe ohne ausdrückliche Zustimmung der Regierung
von dem Ausgabeetat absetzt, stellt sie sich in Widerspruch mit
der geltenden Rechtsordnung, der auch sie unterworfen ist. Ihr
Absetzungsbeschluß ist rechtswidrig und deshalb nichtig. Die in
dem Etat gegebene Instruktion der Behörden würde der bestehen-
den Rechtsordnung widersprechen, und unter diesen Umständen
geht stets die Rechtsordnung der Behördeninstruktion vor. Die
Regierung hat daher die rechtlich notwendigen Ausgaben zu
leisten, als wenn sie in den Etat ausgenommen wären. Nur fällt
bei der Rechnungskontrolle in diesen Fällen der Regierung der
Nachweis zu, daß es sich um rechtlich notwendige Ausgaben
handelte, und daß sie in der verausgabten Höhe rechtlich not-
wendig waren. Welche Ausgaben hierher gehören, ist im wesent-
lichen Frage des einzelnen Falles. Jedenfalls deckt sich die recht-
liche Notwendigkeit nicht mit der zivilrechtlichen Klagbarkeit. Es
würden also beispielsweise nicht bloß die Gehälter der Justiz-
und Verwaltungsbeamten, sondern auch die sachlichen Kosten zur
Unterhaltung der Gebäude, für Bureauausstattung usw. hierher
gehören. Jedenfalls gehören zu den rechtlich notwendigen Aus-
gaben die Besoldungen aller etatsmäßigen Beamten. Da Be-
soldungen nach § 21 des Komptabilitätsgesetzes nur auf Grund
der Spezialetats oder besonderer Gesetze verliehen werden dürfen,
so werden sie auf dieser Grundlage dauernd rechtlich notwendig.
Etatsüberschreitungen bedürfen nach Art. 104 der Verfassungs-
urkunde der nachträglichen Genehmigung des Landtages. Da der
Einnahmeetat ohne jede juristische Bedeutung ist, bezieht die
