Reichsgerichtliche Entscheidungen. 343
daß derjenige, welcher ein Blankett unterschreibt, damit
das Risiko übernimmt, daß die richtige Ausfüllung erfolgt,
und daß, wenn die Ausfüllung der Vereinbarung
gemäß geschieht, der Mangel der Schriftform beseitigt
ist (ogl. Entscheidungen des Reichsgerichts in Civilsachen
Bd. XIV S. 297 f., Bd. XV S. 55, 61, Bd. 17
S. 117 und die dort angegebenen Citate). Daß die
anderenfalls nothwendig eintretende Störung oder Erschwerung
des Geschäftsverkehrs zu dieser Auffassung des
Gesetzes hindrängt, beweist auch der Umstand, daß der
Entwurf eines deutschen bürgerlichen Gesetzbuchs in Betreff
der Unterschrift von Blanketten ebenfalls die vom
Reichsgericht gebilligte Ansicht zur Ausführung bringen
will. Die Motive (Bd. I S. 185 zu § 92) bemerken
ausdrücklich: „Ob die Unterschrift zeitlich der Sonderschrift
des Textes nachfolgt oder vorausgeht (Blankett),
ist für die Frage der Formrichtigkeit ohne Belang.“
V. Senat 324/90. Urtheil vom 1. April 1891.
Natur und Berechnung der dem Benefizial-=erben
in § 424 Thl. I Tit. 9 des Preuß. Landrechts
gesteckten Frist zur Einreichung des Inventars.
Die Beurtheilung, ob das Inventar rechtzeitig
eingereicht ist, hängt davon ab, wie die im § 424
a. a. O. gestellte Frist von sechs Monaten bestimmt wird,
ob sie, wie die Beklagten wollen, nach Kalendermonaten,
also von Monatstag zu Monatstag, oder, wie der Kläger
verlangt, gemäß § 550 ebenda, welcher für Verjährungsfristen,
die auf Monate gestellt sind, verordnet, daß für
jeden Monat 30 Tage in Ansatz kommen, ohne Rücksicht
auf den Kalender nach Perioden von 30 Tagen berechnet
wird.
Vorweg ist entscheidend, ob die Frist eine Verjährungsfrist
oder eine Ausschließungsfrist ist. Trifft ersteres
zu, so findet unbedingt die Vorschrift des § 550 a. a. O.
Anwendung und die Frist ist nach Monaten zu 30 Tagen
