Full text: Das Legitimitätsprincip.

134 
kein durchgreifender rechtlicher Unterschied bestehe. Aber auch 
diesen Beweis haben die Anhänger der patrimonialen Theorie 
nicht erbringen können. Ist auch aus dem alten Staatsrechte 
das erbliche Recht auf die Repräsentation der Staatsgewalt 
als ein regelmäßiger legislativer Abänderung oder Aufhebung 
schlechterdings entzogenes Recht übriggeblieben, so hat sich 
doch das ganze moderne Staatsrecht in der Theorie wie in 
der Praxis dahin geeinigt, daß der Staat einen persönlichen, 
organischen Charakter habe und deshalb nicht theilbar sein 
könne wie ein Grundstück, daß die Staatsgewalt die Lebens- 
kraft des Staats sei und daß nur ihre Ausübung dem Mon- 
archen als dem „obersten Willensorgan des Staats“ 1) zustehe 
kraft eines alten, in die staatliche Neubildung mit hinüber- 
genommenen Rechts. Mit seltener Einstimmigkeit hat sich die 
Wissenschaft gegen jede andere Auffassung des Staats und der 
rechtlichen Stellung des Moenarchen erklärt; selbst der hoch- 
conservative Stahl hat wol niemals einen schärfern Pfeil ver- 
sandt als seine Kritik des Maurenbrecher'schen Werks. 2) 
Das deutsche Staatsrecht ebenso wie dasjenige der übri- 
gen Culturländer Europas hat sonach das Patrimonialprincip, 
unbekümmert um dessen etwaige frühere Richtigkeit, jedenfalls 
für die Gegenwart für unrichtig erklärt und einen Ausdruck 
seiner Lehren in dem positiven Verfassungsrechte der deutschen 
Länder gefunden. Der Monarch steht im Staate weder als 
ein durch Gottes Gebot eingesetzter und nur durch dieses be- 
schränkter Staatsherrscher, noch als ein Grundherr, dem die 
Gewalt „Zunächst und rechtlich als sein Eigenthum zu seiner 
1) Gerber, System, S. 71. 
2) Richter's Kritische Jahrbücher für deutsche Rechtswissenschaft, 
IX, 97 g.
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.