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Einberufung zu zwingen, für die Erhaltung der Staatsordnung 
tätig zu werden. 
Namentlich würde sich auf diese Weise der ungestörte 
Fortgang des Betriebs Öffentlicher Anstalten, insbesondere 
der Verkehrsanstalten ermöglichen lassen. So könnten Post- 
beamte, Eisenbahnbeamte, die ihren amtlichen Pflichten nicht 
  
gezwungen werden, ihre früheren Funktionen weiter auszu- 
üben. 
Die Mobilmachungsbefugnis des Kaisers hat also für den 
Reichskriegszustand eine besondere Bedeutung. 
II. Eine andere Maßnahme, die dem Kaiser allein vor- 
behalten ist und sich darum nur an den Reichskriegszustand 
anschließen kann, enthält $ 9 des Reichsgesetzes über das 
Paßwesen v. 12. 10. 1867.*) 
Dieser lautet: 
„Wenn die Sicherheit des Bundes oder eines einzelnen 
Bundesstaates, oder die öffentliche Ordnung durch Krieg, 
innere Unruhen oder sonstige Ereignisse bedroht erscheint, 
kann die Paßpflichtigkeit überhaupt oder für einen bestimmten 
Bezirk, oder zu Reisen aus und nach bestimmten Staaten des 
Auslandes durch Anordnung des Bundespräsidiums vorüber- 
gehend eingeführt werden“. 
Durch eine solche Anordnung kann also die nach $1 
des genannten Gesetzes jedem Bundesangehörigen zustehende 
Freiheit, ohne Reisepapiere zu reisen, suspendiert werden.?) 
Zu beachten ist, daß diese Anordnung im Zusammenhang 
mit der Verhängung eines Reichskriegszustands, aber auch 
ohne eine solche erlassen werden kann. 
  
  
  
ı Triepel, Quellensammlung 5. 48. 
®) vgl. Haldy 2.2.0. 8,40. 
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