Contents : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868. (17)

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Art.  1.

Das  Strafgesezbuch  tritt  vom  1.  Okkober  dieses  Jahres  an  in  gefebliche  Kraft.  Alle
bisher  gültig  gewesenen  gesevlichen  Bestimmungen  über  Bestrafung  von  Verbrechen  und
Vergehen  sind  von  dieser  Zeit  an  aufgehoben,  insofern  nicht  in  Nachstehendem  oder  in
dem  Strafgesetbuche  selbst  eine  Ausnahme  gemacht  ist.

Art.  2.

Neben  dem  Strafsgesebuche  bleiben  in  Kraft:

1)  alle  Gesetze,  Verordnungen  und  Instructionen,  welche  in  den  verschiedenen
Zweigen  der  Staats.,  Kirchen=  und  Gemeindevenwallung  zu  Aufrechthaltung
der  Ordnung  und  Disciplin  oder  zum  Besten  öffentlicher  Anstalten  Strafen
androhen;

2)  die  Kriegsartikel  und  Strafgesehe  für  das  Militair;

3)  allc,  wegen  polizeilicher  Vergehen  bestehenden  Strafbestimmungen  mit  Einschluß
derjenigen,  welche  der  Presse  angehören;

4)  die  wegen  Steuer=  und  Zollkontraventionen  und  wegen  Hinterziehung  anderer
öffentlicher  Abgaben,  ingleichen  wegen  Beeinträchtigung  der  Regalien  angedrohten
  Strafen;

5)  das  Gesetz  zum  Schutze  der  Holzungen  2c.  vom  27.  November  1861  mit  Ausschluß
  der  hierdurch  außer  Wirksamkeit  geseten  Vorschriften  über  das  Verfahren
  —  der  Abtheilung  IV.  —  und  mit  den  Art.  228  des  gegenwärtigen
Strafgesebbuchs  angegebenen  Modifikationen.

Art.  3.

Die  in  den  einzelnen  biöher  gültig  gewesenen  Strafgesetzen  enihaltenen  eeinilrechtlichen
Bestimmungen  bestehen  fort,  insosern  sie  nicht  durch  besondere  Vorschriften  der  neuen  Gesebe
  aufgehoben  oder  abgeändert  sind.

Ark.  4.

Die  Vorschristen  des  Strafgesebbuches  sind  auch  auf  die  vor  seiner  Verkündigung
begangenen  Verbrechen  anzuwenden,  ausgenommen,  wenn  diese  nach  dem  früheren  Rechte
in  gelinderer  Strafe  zu  ahnden  gewesen  wären.