274  V.  Landesverwaltungsgesetz.

den  bei  Anwesenheit  von  drei  Mitgliedern  beschlußfähig  35),
unter  denen  sich  in  allen  Fällen  mit  Einschluß  des  Vorsitzenden
  mindestens  zwei  ernannte,  darunter  ein  zum
Richteramte  befähigtes,  und  ein  gewähltes  Mitglied  befinden
  müssen.  Die  Beschlüsse  werden  nach  Stimmenmehrheit
  gefaßt.  Bei  gerader  Stimmenzahl  scheidet,
wenn  außer  dem  Vorsitzenden  zwei  ernannte  Mitglieder
anwesend  sind,  das  dem  Dienstalter  nach  jüngste  ernannte,
  wenn  außer  dem  Vorsitzenden  nur  ein  ernanntes
Mitglied  anwesend  ist,  das  dem  Lebensalter  nach  jüngste
gewählte  Mitglied  mit  der  Maßgabe  aus,  daß  das
Stimmrecht  vorzugsweise  unter  den  ernannten  Mitgliedern
  einem  zum  Richteramte  befähigten,  sofern  es
dessen  zur  Beschlußfähigkeit  bedarf,  im  Uebrigen  dem
Berichterstatter  verbleibt.

§  34.  Die  gewählten  Mitglieder  und  deren  Stellvertreter
  erhalten  Tagegelder  und  Reisekosten  nach  den
für  Staatsbeamte  der  vierten  Rangklasse  bestehenden
gesetzlichen  Bestimmungen.  Alle  Einnahmen  des  Bezirksausschusses
  fließen  zur  Staatskasse.  Derselben  fallen
auch  alle  Ausgaben  zur  Last.

8  35.  In  den  Oohenzollernschen  Landen  kommen  in
Betreff  des  Bezirksausschusses  die  Bestimmungen  der

*  Hier  wird  der  Vorsitzende  zu  den  Mitgliedern  gerechnet.
  Es  muß  also  der  Regierungspräsitdent  oder  ein  zum
Vorsitz  befähigtes  Mitglied  anwesend  sein,  der  Vorsitzende  oder
ein  Beisitzer  muß  Richterqualtfikatton  besitzen,  unter  den  Beisitzern
  muß  sich  mindestens  ein  ernanntes  und  ein  gewähltes
Mitglied  befinden  und  es  müffen  der  Vegel  nach  nur  4  Bei-“
  sein,  das  ausscheidende  Mitglied  kann  mit
erathen.