178  Anhang.  Anlage  Nr.  2.

Die  besonderen  Gesetze  und  Privilegien  einzelner  Ortschaften  und
Bezirke,  welche  Aufenthaltsbeschränkungen  gestatten,  werden  hiermit
aufgehoben.

§  4.  Die  Gemeinde  ist  zur  Abweisung  eines  neu  Anziehenden  nur
dann  befugt,  wenn  sie  nachweisen  kann,  daß  derselbe  nicht  hinreichende
Kräfte  besitzt,  um  sich  und  seinen  nicht  arbeitsfähigen  Angehörigen  den
notdürftigen  Lebensunterhalt  zu  verschaffen,  und  wenn  er  solchen  weder
aus  eigenem  Vermögen  bestreiten  kann,  noch  von  einem  dazu  verpflichteten
Verwandten  erhält.  Den  Landesgesetzen  bleibt  vorbehalten,  diese  Befugnis
  der  Gemeinden  zu  beschränken.

Die  Besorgnis  vor  künftiger  Verarmung  berechtigt  den  Gemeindevorstand
  nicht  zur  Zurückweisung.

8  5.  Offenbart  sich  nach  dem  Anzuge  die  Notwendigkeit  einer
öffentlichen  Unterstützung,  bevor  der  neu  Anziehende  an  dem  Aufenthaltsorte
  einen  Unterstützungswohnsitz  (Heimatrecht)  erworben  hat,  und
weist  die  Gemeinde  nach,  daß  die  Unterstützung  aus  anderen  Gründen,
als  wegen  einer  nur  vorübergehenden  Arbeitsunfähigkeit  notwendig  geworden
  ist,  so  kann  die  Fortsetzung  des  Aufenthalts  versagt  werden.

8  6.  Ist  in  den  Fällen,  wo  die  Aufnahme  oder  die  Fortsetzung  des
Aufenthalts  versagt  werden  darf,  die  Pflicht  zur  ÜUbernahme  der  Fürsorge
  zwischen  verschiedenen  Gemeinden  eines  und  desselben  Bundesstaates
  streitig,  so  erfolgt  die  Entscheidung  nach  den  Landesgesetzen.

Die  tatsächliche  Ausweisung  aus  einem  Orte  darf  niemals  erfolgen,
bevor  nicht  entweder  die  Annahmeerklärung  der  in  Anspruch  genommenen
  Gemeinde  oder  eine  wenigstens  einstweilen  vollstreckbare  Entscheidung
  über  die  Fürsorgepflicht  erfolgt  ist.

§  7.5)  Sind  in  den  in  §5  bezeichneten  Fällen  verschiedene  Bundesstaaten
  beteiligt,  so  regelt  sich  das  Verfahren  nach  dem  Vertrage  wegen
gegenseitiger  Verpflichtung  zur  Ubernahme  des  Auszuweisenden  d.  d.
Gotha,  den  15.  Juli  1851,  sowie  nach  den  späteren,  zur  Ausführung
dieses  Vertrages  getroffenen  Verabredungen.

Bis  zur  Übernahme  seitens  des  verpflichteten  Staates  ist  der  Aufenthaltsstaat
  zur  Fürsorge  für  den  Auszuweisenden  am  Aufenthaltsorte
nach  den  für  die  öffentliche  Armenpflege  in  seinem  Gebiete  gesetzlich
bestehenden  Grundsätzen  verpflichtet.  Ein  Anspruch  auf  Ersatz  der  für
diesen  Zweck  verwendeten  Kosten  findet  gegen  Staats-,  Gemeinde=  oder
andere  öffentliche  Kassen  desjenigen  Staates,  welchem  der  Hilfsbedürftige
angehört,  sofern  nicht  anderweitige  Verabredungen  bestehen,  nur  inso-*)

  Der  §  7  kommt  nur  Bayern  (§  1  Unterst.-Wohnsitzgesetz)  gegenüber
zur  Anwendung.  Für  die  übrigen  Bundesstaaten  vgl.  §§  37  Abs.  2  und  38—51
des  Unterst.-Wohnsitzgesetzes.