198  Duplizität  der  Negatortenklage.

klage  der  Gemeinde  entband.  Auf  die  Berufung
beider  Theile  änderte  die  lI.  Instanz  diesen  Ausspruch
  dahin  ab,  dem  Beklagten  stehe  als  Besitzer
der  Wiese  X.  das  Recht  zu,  aus  der  Wasserleitung
der  klagenden  Gemeinde  in  der  durch  Augeuschein
erhobenen  Weise  mittelst  einer  Röhre  seinen  Wasserbedarf
  zu  beziehen.  Obwohl  nun  die  Gemeinde  in
ihrem  Revisionsgesuche  aushilfsweise  bat,  es  blos
bei  dem  Urtheile  der  I.  Instanz  zu  belassen,  bestätigte
dennoch  der  oberste  Gerichtshof  das  Erkenntniß  des
k.  Appell.-Gerichtes,  und  bemerkte  hiezu  in  den
Gründen:

Die  Erkenntnisse  der  beiden  Vorinstanzen  find
in  der  Hauptsache  und  in  ihren  wesentlichen  Bestandtheilen
  ganz  übereinstimmend,  und  besteht  die  Differenz
  derselben  nur  darin,  daß  in  dem  zweitrichterlichen
  dem  Verklagten  ausdrücklich  ein  Recht  zugesprochen,
  in  dem  erstrichterlichen  aber  ebenderselbe
von  einem  in  der  Klage  geltend  gemachten  Anspruche
entbunden,  vielmehr  die  klagende  Gemeinde  mit  solchem
  abgewiesen  wurde.  —  Nun  ist  aber  die  actio
negatorla  weiter  nichts  als  eine  Provokation  des
Verklagten  zur  Erhebung  der  actio  confessoria,
und  wenn  diese  im  Vertheidigungswege  gegen  die
Negatorienklage  geltend  gemacht  worden,  so  kann
dieses  Vorbringen  nicht  als  eine  eigentlichs  Einrede,
sondern  als  eine  Abläugnung  der  Klagsasserte,  als
die  Behauptung  des  Positiven  gegenüber  dem  Negativen
  erachtet  werden,  und  es  erscheint  deshalb
dem  Zwecke  und  der  Aufgabe  der  gerichtlichen  Verhandlungen
  ganz  entsprechend,  wenn  das  Rechtsund
  Streitverhältniß  der  Parteien,  wie  solches  in
II.  Instanz  geschehen,  genau  präzisirt  wird,  indem
auch  hiedurch  jedes  etwaige  Mißverständniß  für  alle
Zukunft  au  Sgeschlossen  ist.

OAGErk.  v.  29.  Dez.  1860.  RNr.  180  5⅝/%

Indem  Bd.  XX  S.144  mitgetheilten  Erkenntnisse