Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

74  Dogs  dbeulsche  Rrich  und  seine  einzelurn  Glieder.  (Febr.  17—18.)

die  Generaldebalte  erdffuet.  Ein  Redner  beleuchlet  das  Geseh  und  beantragt
einstimmige  Annahme.  Der  Prasident  stellt  dedann  die  Frage,  ob  der  Landtag
  elwa  geneigt  sei,  das  Geseh  ohne  alle  Debatte  en  bloc  anzunehmen,  und
die  ganze  Versammlung  erhebt  sich  wie  ein  Mann,  um  ohne  jedes  weitere
Wort  und  ohne  eine  weilere  Minute  Zeitverlust  den  ganzen  Entwurf  mit
einem  Schlage  zum  Gesetz  zu  erheben.  Eine  Art  Aufathmen  von  dem  bisberigen
  Alpdruck  der  peinigendsten  Ungewihheit  für  die  Zukunft  des  Landes
geht  durch  den  Saal,  und  selbst  der  Staatsminister  Schulz,  sonst  ein  so
kalter  Geschäftsmann,  kann  seine  innere  Bewegung  nicht  ganz  verbergen,
der  Versammlung  für  ihren  loyalen  Beschluß  dankt  und  den  Wunsch
hinzufügt,  daß  derselbe  zum  Heile  des  Landes  ausschlagen  möge.  Die  Stimmung
  im  Lande  wird  von  betheiligter  Seite  solgendermaßen  geschildert:  „In
der  That  muß  man  die  patriotische  Zurückhaltung  bewundern,  die  der  Landtag
in  dieser  höchst  delicaten  Sache  sich  auferlegle.  Man  fühlte  wohl,  daß  hier
jedes  Wort  gefährlich  werden  könne,  daß  auch  der  harmloseste  Ausdruck  entweder
  den  eigenen  Landesherrn  oder  den  König  von  Preußen  oder  den  Kaiser
von  Deutschland  verleyen  könne.  Mit  dem  Herzog  von  Cumberland  war
man  ja  fertig,  an  dem  Gesetze  war  nichts  zu  tadeln,  und  man  wünschte  offenbar
  durch  einen  feierlichen  Staatsact  dem  gesammten  Deutschland  wie  dem
Aunelande  äu  zeigen,  daß  in  dieser  hochwichtigen  Frage  Regierung  und  Landtag,
  der  Herzog  und  sein  Herzogthum  zunbedingt  einig  seien.  Dieser  Beschluß
ist  nun  gefallen,  und  wer  weiß  ob  nicht  mit  dieser  lautlosen  Abstimmung
Was  alle  Welfenhaus  seinen  letzten  Thron  in  Deutschland  für  immer  verloren,
seinen  lebten  Athemzug  als  Dynastie  gethan  hat.  Denn  daß  dieses  Nothwehrgesetz
eine  sehr  scharfe  Spite  gegen  den  Herzog  von  Cumberland  besitzt,  ehre
wie  ein  bitterer  und  berechtigler  Vorwurf  gegen  ihn,  wie  eine  Abkehr  des  in
seinen  schönsten  Hoffunngen  getäuschten  Landes  von  dem  unbegreiflich  verblendeten
  Mann  erscheint,  wer  wollle  das  längnen?  So  ist  denn  dieser  erste
Act  der  braunschweigischen  Frage  glücklich  erledigt,  und  wir  können  nunmehr
mit  einer  gewissen  Ruhe  der  weiteren  Entwicklung  der  Dinge  entgegensehen,
und  das  um  so  mehr,  als  wir  guten  Grund  haben,  an  der  Zustimmung  des
Kaisers  zu  dieser  Regentschaftsordnung  nicht  zu  zweifeln.“

I7.  Febrnar.  (Bayern.)  Das  Ministerium  des  Innern  veröffentlicht,
  wie  schon  früher  das  Handelsministerium  in  Preußen,
einen  Erlaß  bez.  Wiederbelebung  des  Innungswesens  auf  Grund  der
bestehenden  Gewerbegesetzgebung.

18.  Februar.  (Deutsches  Reich.)  In  der  Zolltariscommission
hat  sich  aus  den  Vertretern  des  Reichskanzlers,  Preußens,  Bayerns
und  Württembergs  eine  feste  Majorität  gebildet,  die  ganz  nach  dem
Wunsche  des  Hrn.  v.  Varnbüler  vorgeht  und  alle  Anträge  der  Referenten
  genehmigt.  Bis  zum  1.  März  soll  sie  den  autonomen  Tarif
wenigstens  im  Cutwurf  fertig  gestellt  haben.  Dabei  wird  in  den
einzelnen  Ansätzen  vielfach  noch  über  die  Ansätze  des  schutzzöllnerischen
Centralverbandes  deutscher  Industrieller  (Beutuer  u.  Grothe)  hinausgegangen.


18.  Februar.  (Preußen.)  Abg.  Haus:  beharrt  in  der  Frage
der  sächsischen  Domstifter  gegenüber  der  Regierung  und  den  mit
dieser  übereinstimmenden  Beschlüssen  des  Herrenhauses  mit  145