Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866. (57)

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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

Nr.  43——

 

(Nr.  6394.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  25.  Juli  1866.,  betreffend  die  Verleihung  des  Rechts
zur  Erhebung  des  Chausseegeldes  an  die  Gemeinden  Waldbroel  und  Morsbach
  im  Kreise  Waldbroel  des  Regierungsbezirks  Cöln  für  die  von  denselben
  ausgebaute  Kommunalstraße  von  Biebelöhof  über  Holpe  nach
Ritterseifen.

A.  Ihren  Bericht  vom  6.  Juli  d.  J.  will  Ich  den  Gemeinden  Waldbroel
und  Morsbach  im  Kreise  Waldbroel,  Regierungsbezirk  Cöln,  für  die  von  denselben
  ausgebaute  Kommunalstraße  von  Biebelshof  über  Holpe  nach  Ritterseifen
  im  Kreise  Waldbroel,  gegen  Uebernahme  der  künftigen  chausseemäßigen
Unterhaltung  der  Straße  das  Naa  ur  Erhebung  des  Chausseegeldes  nach  den
Bestimmungen  des  für  die  Staats-Chausseen  jedesmal  geltenden  Chausseegeld-Tarifs,
  einschließlich  der  in  demselben  enthaltenen  Bestimmungen  über  die  Befreiungen,
  sowie  der  sonstigen  die  Erhebung  betreffenden  zusätzlichen  Vorschriften,
wie  diese  Bestimmungen  auf  den  Staats-Chausseen  von  Ihnen  angewandt  werden,
hierdurch  verleihen.  Auch  sollen  die  dem  Chausseegeld  -Tarife  vom  29.  Februar
  1840.  angehängten  Bestimmungen  wegen  der  Chausseepolizei-Vergehen  auf
die  gedachte  Straße  zur  Anwendung  kommen.

Der  gegenwärtige  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  öffentlichen
Kenmmiß  zu  bringen.

Haupt-Quartier  Nikolsburg,  den  25.  Juli  1866.
Wilhelm.

Frh.  v.  d.  Heydt.  Gr.  v.  Itzen  plitz.

An  den  Finanzminister  und  den  Minister  für  Handel,
Gewerbe  und  offentliche  Arbeiten.

 

Jebrhang  866.  (Nr.  6394—6396.)  71  (Nr.  6395.)
Ausgegeben  zu  Berlin  den  28.  August  1866.