Metadata : Grundzüge des deutschen Staatsrechts

8.  50.  Das  Finanzgesetz.  165

gehende  Voranschläge  über  sämmtliche  in  Aussicht
stehende  Ausgaben  und  Einnahmen  entworfen,  aus
denen  sich  dann  die  Grösse  der  Summe  ergiebt,  welche
durch  Steuern  erhoben  werden  muss.  An  sich  würde
die  Anfertigung  dieses  Etats  eine  gewöhnliche  Angelegenheit
  der  Verwaltung  sein;  denn  weder  das  Recht,
jene  Staatseinnahmen  (mit  Ausnahme  der  Steuern)  zu
erheben,  noch  auch  das  Recht,  sie  zu  Zwecken  des
Staats  zu  verwenden,  würde  einer  Ermächtigung  durch
ein  besonderes  Gesetz  bedürfen.  Da  aber  die  Besteuerung
  nur  durch  ein  Steuergesetz  geschehen  kann,
und  die  Grösse  der  Steuer  sich  allein  aus  dem  Zusammenhange
  des  ganzen  Etats  ergiebt,  so  ist  die  Gesetzesform
  auch  auf  diesen  ausgedehnt  und  das  Steuerbewilligungsrecht
  der  Stände  zu  einem  Rechte  der  Zustimmung
  bei  .der  Feststellung  des  gesammten  Staatshaushalts
  entwickelt  worden,  welcher  nun  als  s.  g.  Finanzgesetz
  verabschiedet  zu  werden  pflegt.  Durch  diese
Ausdehnung  ihres  Mitwirkungsrechts  ist  den  Ständen
zugleich  ein  weit  über  das  finanzielle  Interesse  hinaus
reichender,  zwar  indirekter,  aber  ausserordentlich  wirksamer
  und  bestimmender  Einfluss  auf  alle  Zweige  der
ganzen  Staatsverwaltung  eingeräumt  worden.
Wege,  dass  Regierung  und  Stände  im  einzelnen  Falle  übereinkommen,
  einen  Etat  auch  für  einen  kürzeren  Zeitraum  zu  verabschieden;
  eine  Verlängerung  desselben  über  die  verfassungsmässige
  Finanzperiode  dagegen  ist  nicht  als  zulässig  zu  betrachten.
6  Sowie  denn  auch  die  in  das  Rechtsgebiet  der  Verwaltung
fallenden  Handlungen  grösstentheils  nicht  deshalb  in  den  Etat
aufgenommen  werden,  weil  die  Zustimmung  der  Stände  zu  ihrer

Rechtsgültigkeit  nothwendig  wäre,  sondern  allein  deshalb,  weil
ihre  Ausführung  die  Verfügung  über  Geldmittel  erfordert.