8. 50. Das Finanzgesetz. 165
gehende Voranschläge über sämmtliche in Aussicht
stehende Ausgaben und Einnahmen entworfen, aus
denen sich dann die Grösse der Summe ergiebt, welche
durch Steuern erhoben werden muss. An sich würde
die Anfertigung dieses Etats eine gewöhnliche Angelegenheit
der Verwaltung sein; denn weder das Recht,
jene Staatseinnahmen (mit Ausnahme der Steuern) zu
erheben, noch auch das Recht, sie zu Zwecken des
Staats zu verwenden, würde einer Ermächtigung durch
ein besonderes Gesetz bedürfen. Da aber die Besteuerung
nur durch ein Steuergesetz geschehen kann,
und die Grösse der Steuer sich allein aus dem Zusammenhange
des ganzen Etats ergiebt, so ist die Gesetzesform
auch auf diesen ausgedehnt und das Steuerbewilligungsrecht
der Stände zu einem Rechte der Zustimmung
bei .der Feststellung des gesammten Staatshaushalts
entwickelt worden, welcher nun als s. g. Finanzgesetz
verabschiedet zu werden pflegt. Durch diese
Ausdehnung ihres Mitwirkungsrechts ist den Ständen
zugleich ein weit über das finanzielle Interesse hinaus
reichender, zwar indirekter, aber ausserordentlich wirksamer
und bestimmender Einfluss auf alle Zweige der
ganzen Staatsverwaltung eingeräumt worden.
Wege, dass Regierung und Stände im einzelnen Falle übereinkommen,
einen Etat auch für einen kürzeren Zeitraum zu verabschieden;
eine Verlängerung desselben über die verfassungsmässige
Finanzperiode dagegen ist nicht als zulässig zu betrachten.
6 Sowie denn auch die in das Rechtsgebiet der Verwaltung
fallenden Handlungen grösstentheils nicht deshalb in den Etat
aufgenommen werden, weil die Zustimmung der Stände zu ihrer
Rechtsgültigkeit nothwendig wäre, sondern allein deshalb, weil
ihre Ausführung die Verfügung über Geldmittel erfordert.