Full text : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Zweiter Jahrgang. 1886. (27)

Das  denishhe  Reith  und  seine  einzelnen  Slieder.  (Jan.  16.)  13

verfassung  Anspruch  auf  den  Schutz  des  Reichs  haben,  durch  die  fragliche
Maßregel  der  preußischen  Regierung  aufs  Schwerste  geschädigt  werden  und
weiter  bedroht  sind,  indem  dem  Auslande,  namentlich  den  Regierungen  Rußlands
  und  Osterreichs  ein  Grund  zu  Repressalien  geliefert  und  der  Bedrängung
  des  Deutschtums  in  jenen  Ländern  ein  Schein  von  Berechtigung  gegeben
  wird,  den  Herrn  Reichskanzler  aufzufordern,  die  nötigen  Schritte  zu
thun,  damit  jene,  die  Interessen  des  deutschen  Volkes  schwer  schädigende  Maßregel
  alsbald  rückgängig  gemacht  werde.

II.  Dr.  v.  Jazdzewski  (Pole)  und  Genossen:  der  Reichstag  wolle  beschließen:
  die  verbündeten  Regierungen  zu  ersuchen,  in  Ausführung  des  Art.  4
Nr.  1  der  Reichsverfassung,  einen  dahingehenden  Gesetzentwurf  baldigst  vorzulegen,
  in  welchem:  1.  fremden  Unterthanen,  insofern  dieselben  die  öffentliche
Ordnung  und  Sicherheit  nicht  gefährden,  der  freie  und  ungehinderte  Aufenthalt
  innerhalb  des  Reichsgebiets  gewährleistet  und  in  welchem  2.  den  Stipulationen
  der  Wiener  Verträge,  welche  den  Bewohnern  der  ehemals  polnischen
  Landesteile  innerhalb  des  preußischen  Staatsgebiets  Freiheit  des  Verkehrs
  und  des  Aufenthaltes  garantieren,  gebührend  Rechnung  getragen  werde.

III.  Resolution  der  Abgg.  Ausfeld  (df.)  und  Genossen.  Der  Reichstag
wolle  beschließen,  zu  erklären:  daß  die  von  der  preußischen  Regierung  verfügten
  Ausweisungen  russischer  und  österreichischer  Staatsangehöriger  nach
ihrem  Umfang  und  nach  ihrer  Art  durch  das  nationale  Interesse  nicht  gerechtfertigt
  sind,  humane  Rücksichten  außer  Acht  lassen  und  materielle  Interessen
  von  Reichsangehörigen  beeinträchtigen.

IV.  Eventual-Antrag  der  Abgg.  Windthorst.  (Z.)  und  Genossen  zu  dieser
Resolution:  Der  Reichstag  wolle  beschließen:  die  Uberzeugung  auszusprechen:
daß  die  von  der  königlich  preußischen  Regierung  verfügten  Ausweisungen  russischer
  und  österreichischer  Unterthanen  nicht  gerechtfertigt  erscheinen  und  mit
dem  Interesse  der  Reichsangehörigen  nicht  vereinbar  sind.

Bevor  in  die  Diskussion  eingetreten  wird,  rektifiziert  Abg.  Dr.  Windthorst
  seinen  Eventualantrag  dahin,  daß  hinter  das  Wort  „Unterthanen“  eingefügt
  wird,  „nach  ihrem  Umfang  und  nach  ihrer  Art“.

Der  Antrag  Liebknecht  wird  gegen  die  Stimmen  der  Sozialdemokraten,
Polen  und  Volkspartei,  der  Antrag  Ausfeld  gegen  dieselben  Parteien  und
die  Freisinnigen  abgelehnt,  der  Antrag  Windthorst  mit  den  Stimmen  des
Zentrums,  der  Freisinnigen,  Sozialdemokraten,  Polen,  Welfen  und  der  Volkspartei
  angenommen.  Für  den  Antrag  Jazdzewski  erheben  sich  nur  Polen  und
Sozialdemokraten.

Der  Bundesrat,  welcher  während  beider  Sitzungen  nicht  vertreten  ist,
faßt  am  23.  Januar  auf  die  Resolution  des  Reichstages  einstimmig  den  Beschluß:
  „Der  Bundesrat  lehnt  es  ab,  die  vom  Reichstag  am  16.  Januar
1886  beschlossene  Resolution  in  Beratung  zu  ziehen,  da  die  Kompetenz  der
preußischen  Regierung  zu  den  in  der  Resolution  erwähnten  Ausweisungs-Maßregeln
  eine  zweifellose  und  ausschließliche  ist.“  —  Der  offizielle  Bericht
über  die  Sitzung  lautet:  Der  Vorsitzende  knüpfte  an  diese  Mitteilung  (das
Schreiben  des  Reichstagspräsidenten,  daß  der  Reichstag  die  oben  wiedergegebene
Resolution  gefaßt  habe)  folgende  Erklärung:  „Die  königlich  preußische  Regierung
  hält  die  in  der  Resolution  vom  16.  d.  M.  ausgesprochene  Ansicht
der  Mehrheit  des  Reichstages  für  eine  irrtümliche  und  hält  an  ihrer  Uberzeugung
  fest,  daß  die  fraglichen  Ausweisungen,  welche  sie  innerhalb  ihrer
verfassungsmäßigen  Rechte  angeordnet  hat,  im  Interesse  Preußens  und  der
deutschen  Nationalität  weckmäh  und  notwendig  waren.“

16.  Januar.  (Preußen.)  Abgeordnetenhaus:  Präsidentenwahl.
  Etat.