Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870. (61)

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eines  besonderen  Polizei-Aufsichtspersonals  entstehenden  Kosten,  zu  tragen.
  Sie  ist  verpflichtet,  die  nöthigen  Zuschüsse  zu  der  in  Gemäßheit
des  Gesetzes  vom  21.  Dezember  1846.  (Gesetz  Samml.  für  1847.  S.  21.)
für  die  Bauarbeiter  einzurichtenden  Krankenkasse  zu  leisten.  Nicht  minder
  wird  die  Gesellschaft  den  Anforderungen  der  zuständigen  Behörde
wegen  Genügung  des  kirchlichen  Bedürfnisses  der  beim  Bau  beschäftigten
Beamten  und  Arbeiter  bereitwillig.  Folge  leisten  und  erforderlichen  Falles
auch  die  Tragung  der  dadurch  etwa  bedingten  Kosten  übernehmen.

6)  Die  Gesellschaft  ist  verpflichtet,  nach  Maaßgabe  der  jetzt  und  künftig  bestehenden
  Grundsätze  für  die  Staats-Eisenbahnen  für  ihre  Beamten  und
Arbeiter  Pensions--,  Wittwenverpflegungs=  und  Unterstützungskassen
einzurichten  und  zu  denselben  die  erforderlichen  Beiträge  zu  leisten.

7)  Die  Gesellschaft  ist  verpflichtet,  die  von  ihr  anzustellenden  Bahnwärter,
Schaffner  und  sonstigen  Unterbeamten,  mit  Ausnahme  der  einer  technischen
  Vorbildung  bedürfenden,  vorzugsweise  aus  den  mit  Civil-Anstellungsberechuigung
  entlassenen  Militairs  des  Königlich  Preußischen  Lcret
soweit  dieselben  das  fünfunddreißigste  Lebensjahr  noch  nicht  zurückgelegt
haben,  zu  wählen.

69.
Verwaltung  und  Verfassung.

Die  Interessen  der  Gesellschaft  werden  wahrgenommen:

1)  durch  *  Gesammtheit  der  Aktionaire  in  der  Generalversammlung
G.  27.  ft)

2)  durch  den  Verwaltungsrath,  welcher  aus  neun  bis  zwölf  Mitgliedern
besteht,  und

3)  durch  die  Direktion.

K.  10.
Schlichtung  von  Streitigkeiten.

Rechtsstreitigkeiten  zwischen  der  Gesellschaft  und  den  Aktionairen  wegen
rückständig  gebliebener  Einzahlungen  auf  die  Aktien  (S.  16.)  sind  im  Gerichtsstande
  der  Gesellschaft  anhängig  zu  machen,  welchem  sich  jeder  Aktienzeichner
und  dessen  Rechtsnachfolger  durch  die  Zeichnung  resp.  durch  den  Erwerb  der
Rechte  aus  der  Zeichnung  kraft  des  gegenmrtigen  Statuts  unterwirft.

Sonstige  Streitigkeiten  in  gesellschaftlichen  Angelegenheiten  zwischen  der
Gesellschaft  und  den  Aktionairen,  desgleichen  mit  den  Vertretern  und  Beamten
der  Gesellschaft,  sollen  jederzeit  durch  Schiedsrichter,  welche  im  Bezirk  des  Königlichen
  Kreis=  oder  Stadtgerichts  der  Betriebsverwaltung  oder  des  Königlichen
Kreisgerichts  zu  Neustettin,  beziehungsweise  des  Königlichen  Stadtgerichts  zu
Berlin  (efr.  H.  4.)  wohnen  müssen,  entschieden  werden,  von  denen  jeder  Theil
einen  oder  zwei  ernennt,  und  welche  bei  Meinungsverschiedenheiten  einen  Obmann
  wählen.

Gegen  den  schiedsrichterlichen  Ausspruch  ist  kein  ordentliches  Rechtsmittel
zulässig.  Hur  das  Verfahren  des  Schiedsgerichtes  sind  die  zur  Zeit  desselben  geltenden
  gesetzlichen  Bestimmungen  maaßgebend.  v

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