184  Das  Verwaltungsvecht.  8  107

sie  hierauf  entrichten,  bei  den  direkten  Beiträgen  von  den  Be—
soldungen  in  Anrechnung  zu  bringen.

Die  Einkommensteuer  kann  zum  Teil  durch  Aufwandssteuern
ersetzt  werden,  die  grundsätzlich  die  geringeren  Einkommen  nicht
höher  als  die  größeren  belasten  dürfen.  Doch  dürfen  Miets-  und
Wohnunggssteuern  nicht  neu  eingeführt  werden  (8  23  KAG.).  Be—
sondere  Gemeindeeinkommensteuern  sind  nur  aus  besonderen
Gründen  gestattet,  und  bedürfen  der  Genehmigung  des  Bezirksausschusses
  unter  Zustimmung  der  Minister  des  Innern  und  der
Finanzen,  die  auf  den  Oberpräsidenten  übertragen  ist  (88  37,  77
KAG.).

Im  übrigen  darf  die  Gemeindeeinkommensteuer  nur  in  Form
von  Zuschlägen  zu  der  staatlichen  Einkommensteuer  erhoben  werden.
Doch  darf  die  Gemeinde  auch  Einkommen  von  nicht  mehr  als
900  M.  besteuern,  jedoch  Einkommen  von  nicht  mehr  als
420  M.  mit  höchstens  /8  %  des  Einkommens  und  im  Hoöchstbetrage
  von  1,20  M.,  Einkommen  von  mehr  als  420  M.  bis  einschließlich
  660  M.  nach  einem  Steuersatze  von  2,40  M.,  Einkommen
  von  mehr  als  660  M.  nach  einem  Steuersatze  von  4  M.
Auch  können  Steuerpflichtige  bis  zu  900  M.  Einkommen  zu  geringeren
  Prozentsätzen  als  die  anderen  herangezogen  oder  ganz
freigelassen  werden  (8§  36,  38  K  A.).

Ausländer  und  Angehörige  anderer  Bundesstaaten,  welche  in
der  Gemeinde  einen  Wohnsitz  nicht  zu  Erwerbszwecken  haben,  können
mit  Genehmigung  des  Bezirksausschusses  auf  die  Dauer  von
höchstens  drei  Jahren  gar  nicht  oder  mit  einem  geringeren  Prozentsatze
  herangezogen  werden  (8  39  K  #.).

Eine  selbständige  Veranlagung  findet  nur  statt,  soweit  ein
Einkommen  zur  Staatseinkommensteuer  nicht  veranlagt  war  und
nach  denselben  Grundsätzen  wie  für  diese.  Im  übrigen  erheben  die
Gemeinden  nur  Zuschläge,  und  zwar  derart,  daß  eine  Herabsetzung
der  staatlichen  Steuer  die  der  Gemeindesteuer  unmittelbar  nach
sich  zieht.  Zuschläge  von  über  100  Prozent  bedürfen  der  Genehmigung
  des  Bezirksausschusses  unter  Zustimmung  der  Minister
des  Innern  und  der  Finanzen,  die  auf  den  Oberpräsidenten  übertragen
  ist  (88  36,  77  K  .).

Die  Doppelbesteuerung  wird  vermieden

a)  bei  Forensen  oder  Ausmärkern  durch  Freilassung  ihres  aus-