Full text : Modernes Fürstenrecht

138  8  14.  Begriff  und  Einteilung  des  Fürstenrechtes.

1.  Schulze  rechnete  zum  deutschen  Fürstenrecht  auch
noch  das  Recht  der  mediatisierten  Häuser,  also  derjenigen,
welche  zur  Zeit  des  alten  Reiches  Reichsstandschaft  besaßen,
ihre  Staatsgewalt  (Landeshoheit)  aber  entweder  vor  oder  mit
Untergang  des  Reiches  oder  in  der  Zeit  von  1806—1815  verloren
  haben  (Bundesakte  vom  8.  Mai  1815  Art.  14:  „im  Jahre
1806  und  seitdem  mittelbar  gewordene  Reichsstände“).  Riß
schon  jene  Zeit  eine  tiefe  Kluft  in  die  Standesgemeinschaft
des  hohen  Adels,  indem  die  einen  Staatsgewalt  verloren,  die
andern  sie  behielten,  so  hat  die  neueste  Reichs-  und  Landesgesetzgebung
  diese  rechtliche  Kluft  noch  stark  vergrößert,
begreiflich,  wenn  man  bedenkt,  daß  mit  Gründung  des  Reiches
insofern  sich  der  politische  Zwischenraum  zwischen  landesfürstlichen
  und  standesherrlichen  Häusern  erweiterte,  als  die
Häupter  der  ersteren  zu  der  Trägerschaft  der  obersten  Gewalt
  im  Staate  auch  noch  die  Mitträgerschaft  au  den  Hohbeitsrechten
  des  großen,  mächtigen  Gesamtstaatswesens  des  Reiches
erwarben.  Bestand  vorher  der  Grundsatz,  daß  die  standesherrlichen
  Familien  in  allen  Rechten,  welche  nicht  einen  Bestandteil
  der  Staatsgewalt  ausmachen,  den  noch  regierenden
Geschlechtern  möglichst  gleichstehen  sollen,  .so  hat  das
neueste  Recht  denselben  mehr  und  mehr  Rechte  genommen,
welche  die  Herrscherfamilien  behielten,  oder  ihnen  Befugnisse
vorenthalten,  welche  es  den  regierenden  Familien  verlieh.
In  Bayern,  Württemberg,  Baden  und  Hessen  sind  alle,  in
Preußen  die  wichtigsten  Steuerbefreiungen  aufgehoben;  während
  die  regierenden  Familien  sie  noch  besitzen.  Ihrem  privilegierten
  Gerichtsstande  sind  bedeutend  engere  Grenzen  gezogen;
  er  betrifft  lediglich  die  Strafjustiz  und  auch  hier  besteht
er  nur  soweit,  als  ihnen  das  Recht  der  Austräge  (d.  h.  auf
Aburteilung  durch  ein  aus  Standesgenossen  zusammengesetztes
Sondergericht)  erhalten  blieb,  wenn  sie  solches  nach  Landesrecht
  noch  zur  Zeit  des  Inkrafitretens  des  Reichsgerichtsverfassungsgesetzes
  besaßen.  Sie  erhielten  keine  Privilegien
in  bezug  auf  Vertretung  im  Prozeß,  Vernehmung  als  Zeugen
in  ihm  und  hinsichtlich  der  Eidesleistung  im  Prozeß.  Die
Grundbuchordnung  läßt  in  $  90  zu,  daß  durch  landesherrliche
Verordnung  Grundstücke,  die  zum  Hausgut  oder  Familiengut