Full text : Blatter für Rechtsanwendung. XXV. Band. (25)

Kompetenz  der  Administrativbehörden.  421

legialgericht  und  ein  Einzelnrichteramt  zwar  bestehe,
daß  diese  aber  sich  wie  Theile  zum  Bezirksgerichte,
als  Ganzem,  sich  verhalten.  Hieraus  ist  dann  abgeleitet,
  daß,  wenn  ein  Exhibit  rechtzeitig  in  den
Einlauf  „des  Bezirksgerichtes“  kommt,  trotz  der  irrigen
  Bezeichnung  als  Einzelnrichteramt“.  (oder  „als
Kollegialgericht“)  eine  verspätete  Uebergabe  nicht
angenommen  werden  kann,  weil  das  Bezirksgericht
beide  Kategorien  in  sich  schließt,  und  überdieß  —  —
bei  sofort  von  kurzer  Hand  geschehener  Hinübergabe
jener  Eingabe  an  den  Sachinstruenten,  die  Stägige
Frist  auch  diesem  gegenüber  gewahrt  gewesen  wäre.
E.

m.
Zu  Art.  2  Abs.  42).

Kompetenz  der  Administrativbehörden.

In  der  oben  bezeichneten  Stelle  unseres  Gesetzes
  ist  zwar  nur  die  Kompetenz  der  Polizeibehörden
  in  Bezug  auf  streitige  Rechtssachen  ausdrücklich
vorbehalten.  Es  versteht  sich  aber  nach  dem  Zwecke
und  der  ganzen  Anlage  des  Gesetzes  von  selbst,  daß
dadurch  überhaupt  die  bisherigen  Gränzlinien  zwischen
  Justiz=  und  Administrativsachen  in  keiner  Weise
verrückt  und  insbesondere  den  Spezialgesetzen  nicht

2)  Zu  Art.  2  Abs.  2  im  Zusammenhalte  mit  der  Nov.
vom  9,  Aug.  1816  (über  die  Gerichtszuständigkeit,
wenn  eine  an  sich  zur  einzelnrichterlichen  Kompetenz
gehoͤrige  Klage  gegen  mehrere  Beklagte  gerichtet  ist,
welche  zwar  unter  verschiedenen  Einzelnrichtern,  aber
in  dem  nämlichen  Bezirksgerichtssprengel  wohnen)
s.  Bl.  f.  RA.  Bd.  XXIII  S.  192,  Bd.  XXIV  S.  285.

Zu  Art.  2  Abs.  4  (über  die  Kompetenz  der  Polizeibeborden
  in  Bezug  auf  streitige  Rechtssuchen
vgl.  die  angef.  Zeitschrift  f.  Gg.  u.  Rpfl.  Bd.  III
S.  1  und  Arendts,  Semmlurz  interessanter  Erkenntnisse,
  Bd.  V  S.  15  und  17.