Kompetenz der Administrativbehörden. 421
legialgericht und ein Einzelnrichteramt zwar bestehe,
daß diese aber sich wie Theile zum Bezirksgerichte,
als Ganzem, sich verhalten. Hieraus ist dann abgeleitet,
daß, wenn ein Exhibit rechtzeitig in den
Einlauf „des Bezirksgerichtes“ kommt, trotz der irrigen
Bezeichnung als Einzelnrichteramt“. (oder „als
Kollegialgericht“) eine verspätete Uebergabe nicht
angenommen werden kann, weil das Bezirksgericht
beide Kategorien in sich schließt, und überdieß — —
bei sofort von kurzer Hand geschehener Hinübergabe
jener Eingabe an den Sachinstruenten, die Stägige
Frist auch diesem gegenüber gewahrt gewesen wäre.
E.
m.
Zu Art. 2 Abs. 42).
Kompetenz der Administrativbehörden.
In der oben bezeichneten Stelle unseres Gesetzes
ist zwar nur die Kompetenz der Polizeibehörden
in Bezug auf streitige Rechtssachen ausdrücklich
vorbehalten. Es versteht sich aber nach dem Zwecke
und der ganzen Anlage des Gesetzes von selbst, daß
dadurch überhaupt die bisherigen Gränzlinien zwischen
Justiz= und Administrativsachen in keiner Weise
verrückt und insbesondere den Spezialgesetzen nicht
2) Zu Art. 2 Abs. 2 im Zusammenhalte mit der Nov.
vom 9, Aug. 1816 (über die Gerichtszuständigkeit,
wenn eine an sich zur einzelnrichterlichen Kompetenz
gehoͤrige Klage gegen mehrere Beklagte gerichtet ist,
welche zwar unter verschiedenen Einzelnrichtern, aber
in dem nämlichen Bezirksgerichtssprengel wohnen)
s. Bl. f. RA. Bd. XXIII S. 192, Bd. XXIV S. 285.
Zu Art. 2 Abs. 4 (über die Kompetenz der Polizeibeborden
in Bezug auf streitige Rechtssuchen
vgl. die angef. Zeitschrift f. Gg. u. Rpfl. Bd. III
S. 1 und Arendts, Semmlurz interessanter Erkenntnisse,
Bd. V S. 15 und 17.