Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1884. (45)

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bei  der  Gemeindelrankenversichemmg  (5.  4)  das  Krankengeld  (§.  6)  und  die
Versicherungsbeiträge  (§.  9),

bei  Ortskrankenkassen  (§.  20,  Nr.  3),  Betriebs-  (Fabrik-)  Krankenkassen
(5.  64),  Baukrankenkassen  (C.  72),  Innungskrankenkassen  (T.  73)  und
Knappschaftskassen  (I.  74)  das  Sterbegeld,

bei  den  in  der  Gemeinde  domizilirten,  eingeschriebenen  und  sonstigen  Hilfs.
kassen  ohne  Beilragszwang  (F.  75),  wenn  deren  Mitglieder  von  der  Gemeindekrankenversicherung
  und  von  der  Verpflichtung,  einer  nach  Maßgabe
der  Vorschriften  des  Gesetzes  errichteten  Krankenkasse  mit  Ausnahme  der
Knappschaftskassen  beizutreten,  befreit  sein  sollen,  das  Krankengeld

zu  gewähren  ist.

Die  Festsetzung  ist  von  Zeit  zu  Zeit,  namentlich  bei  Eintritt  erheblicher  Veränderungen
  der  Lohnsätze,  jedensalls  aber  von  zehn  zu  zehn  Jahren  zu  revidiren,
wobei  in  gleicher  Weise  wie  bei  der  erstmaligen  Festsetzung  zu  versahren  ist.

In  denjenigen  Bezirken,  in  welchen  Knappschaftskassen  besteben,  hat  das  Landrathsamt
  von  dieser  Festsetzung  dem  Bergamt  Mittheilung  zu  machen.

Der  durchschnittliche  Tagelohn  (§.  20,  Abs.  2.)  derjenigen  Kategorien  von  Ar.
beitern,  welche  in  Orts.,  Betriebs,  (Fabrik.),  Bau  oder  Innungskrankenkassen  versichert
  sind  oder  versichert  werden  sollen,  ist  bei  Einreichung  und  Prüfung  der
Statuten  dieser  Kassen  jedesmal  besonders  anzugeben  und  von  dem  Landrathsamte
festzusetzen;  eine  Revision  desselben  findet  wie  bei  dem  ortsüblichen  Tagelohn  gewöhnlicher
  Tagearbeiter  statt.

IV.  Aeltere  Kasseneinrichtungen.

5.  Jede  Gemeindebehörde  hat  unverzüglich  ein  Verzeichnih  der  in  ihrem  Bezirk
  domizilirten  Krankenkassen  nach  dem  Schema  4&  aufzustellen  und  unter  Beifügung
der  Kassenstatuten  an  das  Landrathsamt  einzureichen.  Für  diejenigen  Krankenkassen.
für  welche  eine  Beitrittspflicht  besteht,  sind  außerdem  die  Jahresabschlüsse  der  leuten
5  Jahre,  soweit  dieselben  zu  erlangen  sind,  beizufügen:  auch  muß  bezüglich  dieser
Kassen  der  Bericht  sich  gutachtlich  darüber  äußern:

a.  wie  hoch  der  durchschnittliche  Tagelohn  (§.  20.  Abs.  2)  derjenigen  Kategorien
versicherungspflichtiger  Personen  sei,  für  welche  die  Kasse  zugänglich  ist.
wobei  die  Bestimmungen  unter  Nr.  4  und  die  nach  den  bisherigen  Statuten
etwa  bestehenden  klassenweisen  Abstufungen  zu  beachten  sind;

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