Full text : Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1869. (3)

                                                    —  608  —

4)  gebrauchte  Hausgeräthe  und  Effekten,  getragene  Kleidungsstücke  und
Wäsche,  gebrauchte  Fabrikgeräthschaften  und  gebrauchtes  Handwerkszeug
von  Anziehenden  zur  eigenen  Benutzung;
            auch,  auf  eingeholte  Erlaubniß,  neue  Kleidungsstücke,  Wäsche  und
Effekten,  insofern  14  Ausstattungsgegenstände  von  Angehörigen  der
Staaten  des  einen  Theils  sind,  welche  sich  aus  Veranlassung  ihrer  Verheirathung
  in  dem  Gebiete  des  anderen  Theils  niederlassen;

5)  gebrauchte  Hausgeräthe  und  Effekten,  getragene  Kleidungsstücke  und  Wäsche,
       welche  erweislich  als  Erbschaftsgut  Angeßen  ,  auf  eingeholte  Erlaubniß;

6)  Kleidungsstücke,  Wäsche  und  anderes  Hausgeräthe,  welches  Reisende,
       Fuhrleute  und  Schiffer  zu  ihrem  Gebrauche,  auch  Handwerkszeug,  welches
       reisende  Handwerker,  sowie  Geräthe  und  Instrumente,  welche  reisende
       Künstler  zur  Ausübung  ihres  Berufes  mit  sich  führen,  ingleichen  getragene
       Kleidungsstücke  und  Wäsche,  sowie  andere  Gegenstände  der  bezeichneten
Art,  welche  den  genannten  Personen  vorausgehen  oder  nachfolgen;

                                   Verzehrungsgegenstände  zum  Reiseverbrauche;

7)  Wagen  und  Wasserfahrzeuge,  welche  bei  dem  Eingange  über  die  Grenze
zum  Personen-  oder  Waarentransport  dienen  und  nur  deshalb  eingehen;
die  Wasserfahrzeuge  mit  Einschluß  der  darauf  befindlichen  gebrauchten
Inventarienstücke,  insofern  die  Schiffe  Ausländern  gehören,  oder  insofern
inländische  chife  die  nämlichen  oder  gleichartige  Inventarienstücke  einführen,
  als  sie  bei  dem  Ausgange  am  Bord  hatten;

              Wagen  der  Reisenden  auf  eingeholte  Erlaubniß,  auch  in  dem  Falle,
wenn  sie  zur  Zeit  der  Einfuhr  nicht  als  Transportmittel  ihrer  Besitzer
dienen,  sofern  sie  nur  erweislich  schon  seither  im  Gebrauche  derselben  sich

befunden  haben  und  zu  deren  weiterem  Gebrauche  bestimmt  sind;

                 ferner,  unter  Vorbehalt  schützender  Maaßregeln  gegen  Mißbrauch,
Pferde  und  andere  Thiere,  wenn  aus  dem  Gebrauche,  der  von  ihnen
bei  dem  Eingange  gemacht  wird,  überzeugend  hervorgeht,  daß  sie  als  Zugoder
  Lastthiere  zu  dem  Angespann  eines  Reise-  und  Frachtwagens  gehören
  oder  die  Pferde  von  Reisenden  zu  ihrem  Fortkommen  geritten
werden  müssen.

 

                                                                                                                                                           An-